Vorrangig werde die mögliche Geschenkannahme durch Funktionäre oder Mitarbeiter der Stadt überprüft, so Moosbrugger. Außerdem werde angeschaut, ob es Schwachstellen bei Auftragsverfahren gegeben habe. Anlass ist ein Bericht der Zeitung „Der Standard“.
Dort heißt es, dass es zu Ungereimtheiten rund um den Neubau des Hallenbads gekommen sein soll. E-Mails zwischen einem Siemens-Ex-Mitarbeiter und dem früheren SPÖ-Stadtrat Wilhelm Muzyczyn würden das belegen, beruft sich „Der Standard“ auf die Anzeige des Unternehmens Siemens an die Staatsanwaltschaft, dem Unternehmen waren mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Zuge einer internen Compliance-Überprüfung bei dem Ex-Mitarbeiter aufgefallen.
„Gesetzlich verpflichtet, dem nachzugehen“
Man sei gesetzlich verpflichtet, dem nachzugehen, sagt Alexander Moosbrugger (NEOS Plus), der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. In einer Aussendung Moosbruggers heißt es: „Der Prüfungsausschuss des Landeshauptstadt Bregenz ist von Gesetzes wegen verpflichtet, bekannt gewordenen Verdachtsmomenten bei voller Beachtung der Unschuldsvermutung, aber gründlich nachzugehen. Diese Prüfung wird zunächst einmal hinsichtlich kolportierter Geschenkannahmen durch Funktionäre oder Mitarbeiter der Stadt zu geschehen haben.“
Dann werde der Prüfungsausschuss Vergabeabläufe zu prüfen und allfällige Schwachstellen auszumachen haben. Schließlich werde es darum gehen, ob die Stadt oder eine städtische Gesellschaft in ihren Rechten oder ihrem Vermögen geschädigt worden sein könne. Hierzu würden aktuell die vorhandenen Unterlagen der Stadt durch die Mitarbeitenden zusammengestellt. Ein erster Sichtungstermin sei in der kommenden Woche anvisiert.
Moosbrugger geht davon aus, dass nichts herauskommt
"Die Medienberichte in den vergangenen Tagen sensibilisieren natürlich sehr, unter dem Motto „Kontrolle präzisiert" ist es gut, wenn man hinschaut“, sagte Moosbrugger dazu gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er gehe aber „schwer davon aus, dass da nichts herauskommen wird und dass das alles korrekt ist“. Moosbrugger betont, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.
Muzyczyn war für den ORF Vorarlberg nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Er hatte nach einem ersten Bericht des „Standard“ Mitte August seine Funktion bei den Bregenzer Festspielen als Vizepräsident ruhend gestellt, wies aber jeglichen strafrechtlich relevanten Vorwurf zurück.
Bei der Staatsanwaltschaft ist die ganze angebliche Causa Wilhelm Muzyczyn nicht bekannt. Auf Nachfrage des ORF Vorarlberg heißt es: Muzyczyn werde weiterhin weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt.
KHBG: Bisher keine Fehler in Kontrollsystem festgestellt
Geprüft wird nicht nur bei der Stadt Bregenz – sondern auch bei den Landesspitälern. Diese durchleuchten derzeit ihr internes Kontrollsystem. Bisher habe man aber keine Fehler festgestellt, schreiben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an NEOS.
Die vom Rechnungshof seinerzeit als nicht ausreichend beanstandete Personalausstattung der internen Revision sei auf mittlerweile zwei Vollzeitstellen aufgestockt worden. Weitere Prüfungsergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Bei der Staatsanwaltschaft heißt es zu dieser Betrugsaffäre, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte
In der Betrugscausa ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch aktuell gegen zehn Beschuldigte, drei davon sitzen in Untersuchungshaft. Außerdem haben Medienberichten zufolge zwei Personen Selbstanzeige erstattet. Diese beiden sowie ein Untersuchungshäftling sollen mittlerweile 1,6 Mio. Euro an Wiedergutmachung hinterlegt bzw. zurückgezahlt haben.