In der Sachverhaltsdarstellung der Siemens-Anwälte werden laut „Standard“ Verdachtsmomente im Hinblick auf Bauprojekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH und mit der Kongresskultur Bregenz GmbH geäußert. Die Kongresskultur Bregenz GmbH gehört der Stadt und betreibt das Bregenzer Festspielhaus ganzjährig.
Stadt Bregenz: „Aus Medien erfahren“
Die Kongresskultur GmbH habe über die Sachverhaltsdarstellung der Anwälte der Firma Siemens aus den Medien erfahren, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Bregenz gegenüber dem ORF. „Nichtsdestotrotz nehmen wir die Vorwürfe sehr ernst und werden eine interne Prüfung der Anschuldigungen in die Wege leiten. Wir bitten um Verständnis, dass wir die Vorwürfe daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter kommentieren können.“
Auch die Alpenländische zeigte sich auf Anfrage des „Standard“ überrascht. Die Vorwürfe seien bisher „nicht bekannt“ gewesen, auch habe man bisher von Behörden keine entsprechenden Informationen erhalten, hieß es.
„Festspiele nicht für Vergabe der Sanierungen zuständig“
Der „Standard“ berichtet allerdings nicht nur über die Kongresskultur Bregenz GmbH, die das Festspielhaus betreibt, sondern auch, dass die Affäre jetzt auch die Bregenzer Festspiele erreicht habe. In einer Anzeige der Anwälte von Siemens tauche der Name einer Person aus dem Umfeld der Festspiele auf, die aber laut Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht als beschuldigte Person geführt wird.
Der Sprecher der Bregenzer Festspiele, Axel Renner, sagte am Dienstag gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Bisher gibt es keinen Hinweis, dass die Bregenzer Festspiele geschädigt wurden. Die aktuellen Ereignisse nehmen wir jedoch zum Anlass, einzelne Geschäftsvorgänge erneut zu prüfen. Für die Vergabe der Leistungen im Rahmen der Festspielhaus-Sanierung sind die Bregenzer Festspiele nicht zuständig, da das Festspielhaus im Eigentum der Stadt Bregenz ist.“
Bisher sieben Beschuldigte in Causa
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch in der Angelegenheit waren vor rund zwei Wochen publik geworden, nachdem in der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) und beim Unternehmen Hirschmann Automotive in Rankweil (Bez. Feldkirch) Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Siemens selbst hatte die Ermittlungen durch eine Anzeige ins Rollen gebracht. Bei einer noch andauernden Compliance-Untersuchung waren Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.
Vier Personen sitzen in Untersuchungshaft, betroffen sind jeweils ein Mitarbeiter von Siemens und Hirschmann Automotive sowie zwei inzwischne gekündigte Mitarbeiter aus der Bauabteilung der KHBG. Ebenfalls festgenommen worden war ein pensionierter KHBG-Mitarbeiter, gegen ihn wird nun auf freiem Fuß ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, mit überhöhten Rechnungen gearbeitet und so einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet zu haben. Mittlerweile gibt es sieben Beschuldigte, auch sind zwei Selbstanzeigen in der Causa bestätigt.