Fünf Personen seien schon festgenommen worden, sagte Rusch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Das Landeskriminalamt Vorarlberg arbeite auf Hochtouren, es handle sich um eine Schadenssumme in Millionenhöhe. Mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft vorerst keine weiteren Details nennen. Dem Vernehmen nach dürften beim Aus- beziehungsweise Neubau von Landesspitälern Rechnungen gefälscht worden sein.
KHBG: „Interne und externe Prüfungen“
Vonseiten der KHBG hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, dass „Untersuchungen in den Räumlichkeiten der Bauabteilung der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft angeordnet“ worden seien. Man habe „interne und externe Prüfungen“ veranlasst, „da die Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung fordert und aktiv unterstützt“.
Die Stellungnahme der KHBG im Wortlaut: „Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat aufgrund einer Anzeige Untersuchungen in den Räumlichkeiten der Bauabteilung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H angeordnet. Konkret überprüft ein Team des Landeskriminalamtes Vorwürfe wegen schweren Betrugs. Auch die KHBG veranlasst interne und externe Prüfungen, da die Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung fordert und aktiv unterstützt.“
Landesrätin Rüscher: „Von 2013 bis heute“
„Ich war sehr überrascht, als ich heute (Mittwoch, Anm.) Morgen diese Nachricht erhalten habe“, sagte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) im ORF-Vorarlberg-Interview. Es seien drei Mitarbeiter der Bauabteilung betroffen, so Rüscher. Nach ihrem Erkenntnisstand handle es sich um zwei aktive und einen pensionierten Mitarbeiter. Es gehe um den Zeitraum von 2013 bis heute.
Man habe mit einer internen Revisionsprüfung begonnen und zudem eine externe Kanzlei mit Prüfungen beauftragt, so Rüscher. Für Freitag wurde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen. Rüscher betonte, dass man nun auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Ergebnisse der internen Prüfung warte.
Simma-Wallinger (ORF) zu Razzien in Vorarlberg
Angelika Simma-Wallinger, Chefredakteurin des ORF Vorarlberg, berichtet aus Dornbirn und gibt Details zu den Hausdurchsuchungen und Vorwürfen gegen die Bauabteilung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft.
Anzeige der Firma Siemens
Angezeigt wurden die mutmaßlichen Machenschaften durch die Firma Siemens. Das Unternehmen hatte nach einer internen Überprüfung der Aufträge für Vorarlberger Spitäler die Staatsanwaltschaft informiert. Die Verdachtsfälle dürften bei Compliance-Untersuchungen des Unternehmens entdeckt worden sein. „Siemens kooperiert umfassend mit den Behörden“, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber dem ORF. Man verfolge eine „strikte Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption und anderen Verstößen. Zu den laufenden Ermittlungen will sich Siemens derzeit nicht näher äußern.
Die Stellungnahme von Siemens im Wortlaut: „Siemens hat der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt wurden. Die Ermittlungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit dieser Offenlegung. Siemens kooperiert umfassend mit den Behörden. Wir verfolgen eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen gegen anwendbares Recht. Die Siemens-Verhaltensregeln enthalten eindeutige Grundsätze für verantwortungsvolles geschäftliches Verhalten – darunter auch das strikte Verbot von Korruption und Bestechung in jeder Form. Sie gelten verbindlich für alle Siemens-Mitarbeitende weltweit. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern können.“
Ermittlungen bei Krankenhaus-Betriebsgesellschaft
In der Bauabteilung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ist es zu Hausdurchsuchungen gekommen. Fünf Personen sollen festgenommen worden sein, die Schadenssumme soll in Millionenhöhe liegen. Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigen die Ermittlungen.
4.500 Arbeitsplätze bei der KHBG
Der KHBG gehören die fünf Landeskrankenhäuser in Feldkirch, Rankweil, Bregenz, Hohenems und Bludenz sowie die Pflegeschule Vorarlberg an. Das Unternehmen bietet eigenen Angaben zufolge rund 4.500 Arbeitsplätze, pro Jahr werden etwa 450.000 Patienten versorgt.