„Wir wollen einen eigenständigen Wahltermin, es soll keine Vermischung mit nationalen Themen geben“, sagte Wallner. Bis dahin steht das Thema Wohnen im Fokus.
2019 war in Vorarlberg der 22. September als Wahltermin im Gespräch gewesen, dem kam aber die vorgezogene Neuwahl des Nationalrats am 29. September in die Quere. Vorarlberg wich auf den 13. Oktober aus.
Wahltermin zwischen 13.9. und 13.11.
„Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung“, begründete Wallner 2019 die Auswahl des Wahltags – und er will es auch im nächsten Jahr so halten. Der Nationalrat müsse sich bezüglich des Wahltermins früher festlegen als das Land, das werde man abwarten, sagte Wallner. Danach werde man sich in Vorarlberg für einen Wahltag entscheiden – laut Landesverfassung wird der Wahltag zwischen dem 13. September und dem 13. November liegen müssen.
Wohnen, „Rhesi“, Lünserseewerk II
Bis dahin will Wallner aber noch einiges erledigen und auf den Weg bringen. Das Thema Wohnen sei ihm (wie bereits berichtet) „derzeit am wichtigsten“. Bei den Infrastrukturprojekten im Land will der Landeshauptmann beim Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“ ebenso weiterkommen wie beim Pumpspeicherkraftwerk Lünersee II.
S18: Lustenauer Volkswillen abwarten
In Sachen der seit Jahrzehnten heftig diskutierten und umstrittenen S18 wird es im Herbst in Lustenau eine Volksbefragung oder Volksabstimmung geben. „Wir warten das ab“, sagte Wallner. Aktuell ist die Straßenbaugesellschaft ASFINAG mit einer Überarbeitung des Projekts beschäftigt, nächstes Jahr könnte ein einreichfähiges Projekt vorliegen.