Das Paket umfasst etwa die Einrichtung eines Bodenfonds ebenso wie eine Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe. Im gemeinnützigen Bereich möchte Wallner Miet-Kauf ermöglichen. Der Bodenfonds werde im Herbst aus der Taufe gehoben, sagte der Landeshauptmann. In enger Abstimmung mit den Gemeinden sollen über den Bodenfonds Grundstücke dem leistbaren Wohnen zugeführt werden. Auch soll der Bodenfonds dazu beitragen, Grundstücke für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte zu sichern. Ebenfalls neu eingeführt wird eine Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“.
Die Zweitwohnungsabgabe wird künftig nicht nur „klassische“ Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird sie auch bei allen sonstigen – insbesondere leer stehenden – Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, die Abgabepflicht auslösen. Andererseits werden Investorenmodelle eingedämmt. Ebenfalls geplant sind eine weitere Verbesserung der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe.
Miet-Kauf-Modell beim gemeinnützigen Wohnbau
Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus möchte der Landeshauptmann ein Miet-Kauf-Modell umgesetzt sehen. Er sei diesbezüglich mit der Vogewosi (Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft) im Gespräch, deren größter Gesellschafter das Land ist. „Ich erwarte, dass sich die Vogewosi in dem Bereich öffnet“, stellte Wallner fest und räumte ein, „dass das eine Kursänderung in der Wohnbaupolitik der Vogewosi bedeutet“. Er verstehe zwar die Problematik, die entstehe, wenn in einem Haus sowohl Eigentümer als auch Mieter wohnten, dennoch müsse es „möglich werden“.
In Richtung des Bundes sprach Wallner abermals von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Diese sieht vor, dass für den Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden müssen und die monatliche Kreditrate höchstens 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen darf. Weiters darf die Laufzeit einer Finanzierung maximal bei 35 Jahren liegen. Damit sei er „völlig unzufrieden“, so Wallner, der insbesondere auf junge Menschen und Jungfamilien verwies. Man könne auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie Vorarlberger im benachbarten Deutschland mittlerweile einfacher an Kredite kämen. „Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes“, unterstrich Wallner.
Wallner stellt KIM-Verordnung in Frage
Ebenso wenig leuchtet Wallner ein, warum Eigenmittelersatz-Darlehen des Landes oder Mittel aus der Wohnbauförderung (diese können über 100.000 Euro betragen) nicht erkannt werden, auch nicht Teile davon. „Das nützt jetzt alles nichts, da bin ich ungeduldig“, sagte der Regierungschef. In Frage stellte Wallner die KIM-Verordnung auch, wenn es um die Sanierung eines Eigenheims geht. In Sachen KIM „fordere ich eine offene Diskussion“, verlangte der Landeshauptmann.
Weiters sprach sich Wallner erneut für einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums aus. „Wer derzeit 1.000 Euro an Kredit aufnimmt, muss 2.000 Euro zurückzahlen“, wies Wallner darauf hin, dass jede Form von Erleichterung wichtig sei. Ebenso gelte es die steuerliche Absetzbarkeit von Wohnraumschaffung wieder einzuführen – diese war 2015/16 abgeschafft worden. Überhaupt stellte Wallner die Frage in den Raum, ob der Bund nicht generell Jungfamilien finanziell fördern sollte. „Ich würde anregen, darüber nachzudenken“, so der Landeshauptmann.
Bitschi spricht von Mogelpackung
Kritik am angekündigten Paket übte Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi, der von einer „Mogelpackung“ sprach. Vieles davon werde seit Jahren versprochen, doch müsse der Landeshauptmann endlich ins Tun kommen. Dass mit den Maßnahmen auch Eigentümer – Stichwort: Zweitwohnungsabgabe – belastet werden, beanstandete Bitschi scharf. Neue Belastungen für Eigentümer brächten mit Sicherheit keine Entlastung am angespannten Wohnungsmarkt. Dazu brauche es vielmehr eine Veränderung bzw. Verländerung des „starren und komplizierten Mietrechts“, so Bitschi.
NEOS reichen „Überschriften alleine nicht“
Ähnlich wie Bitschi argumentierte NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür. „Zweitwohnsitze, Bodenfonds und Kreditrichtlinie – alles Schlagworte, die wir schon kennen“, so der Landtagsabgeordnete. Tatsächlich umsetzen könne die Landesregierung aber nur die Zweitwohnsitzabgabe und damit die einzige Maßnahme, „die der Bevölkerung Geld wegnimmt und in die Eigentumsrechte der Menschen eingreift“, so Thür. Die Forderung nach besseren Miet-Kauf-Modellen hätten die NEOS mit einem Antrag schon Anfang des Jahres 2022 gestellt.