Die Razzien am Mittwoch richteten sich gegen den selbsternannten Bundesstaat Preußen – gegen ein mutmaßliches Mitglied aus Vorarlberg ermittelt seit längerem die Staatsanwaltschaft.
Razzien gegen „Staatsverweigerer“
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führte Mittwochfrüh in Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine Razzia gegen die Bewegung „Bundesstaats Preußen“ durch. Bei der Schwerpunktaktion wurden insgesamt acht Hausdurchsuchungen durchgeführt, 36 Personen werden vernommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.
Zeitgleich fanden in sechs Kärtner Haushalten Hausdurchsuchungen statt. Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Vorarlberg, Wien, Oberösterreich und Niederösterreich. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen wurden am Mittwochvormittag gesichtet und ausgewertet – das sei aber „zeit- und personalintensiv“, heißt es vom Innenministerium.
Was ist der „Bundesstaat Preußen“?
Beim „Bundesstaat Preußen“ handelt es sich um eine österreichweit agierende, staatsfeindliche Bewegung. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke einzureichen, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Zum Beispiel wird den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht die Legitimation abgesprochen. Angehörige der Bewegung sollen außerdem in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen haben.
Die Bewegung ist international vernetzt, mit ihren Eingaben verfolgen sie das Ziel, die öffentliche Verwaltung zu stören und Verfahren zu verschleppen. „Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des ‚Bundesstaates Preußen‘ als ‚Hoheitssymbol‘ zu beobachten“, heißt es vom Innenministerium. Besonders während der Covid-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige, demokratieablehnende Szene aus verschiedenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.