Insgesamt soll das Hochwasserschutzprojekt 2 Milliarden Euro kosten, von denen die Schweiz die Hälfte übernehmen wird. Die andere Hälfte müssen der Bund und das Land Vorarlberg aufbringen. „Der Finanzierungsschlüssel sieht so aus, dass der Bund 75 Prozent der Kosten übernimmt“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch im Interview mit dem ORF Vorarlberg und betonte gleichzeitig die Bedeutung des Milliardenvorhabens: „Es ist ein extrem entscheidendes Projekt. Es geht um Hochwasserschutz, eigentlich um 300 Jahre Sicherheit. Und jeder investierte Euro in den Hochwasserschutz ist ein guter Euro.“
Rhesi: Drei Viertel zahlt der Bund
Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi hat am Dienstag wieder eine Hürde genommen. Bund und Land haben sich geeinigt, wer wie viel bezahlt. Laut Finanzminister Magnus Brunner zahlt der Bund 75 Prozent der Kosten, die auf der österreichischen Seite des Rheins anfallen. Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Schweiz zu Rhesi soll noch heuer stehen.
Rhesi
Heute können die Dämme einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) standhalten. Nach der Umsetzung des Projekts Rhesi soll die Abflusskapazität sogar für ein 300-jährliches Hochwasser (HQ300) gegeben sein.
Rund 250 Millionen wird das Land bezahlen
Der Anteil Österreichs werde insgesamt bei einer Milliarde Euro liegen, so Brunner: „Auf die gesamte Projektphase hin gerechnet – und die andere Hälfte wird von der Schweiz übernommen. Das heißt, der Bund wird also circa 750 Millionen übernehmen – die genauen Details werden jetzt noch ausgerechnet – und das Land den Rest.“ Nach der noch für heuer erwarteten Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich muss die Vereinbarung von den nationalen Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Das wird nicht vor 2025 erwartet.
Zwei-Milliarden-Projekt
Mit „Rhesi“ wird die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht werden. Aktuell liegt die Abflusskapazität bei 3.100 Kubikmeter pro Sekunde, nach Abschluss des Projekts sollen es 4.300 Kubikmeter pro Sekunde sein. Das Schadenspotenzial eines Hochwassers im Rheintal wird mit 13 Mrd. Euro beziffert. Die Baukosten liegen laut einer aktuellen Aufstellung bei zwei Milliarden Euro, die sich Österreich und die Schweiz je zur Hälfte aufteilen werden. Frühestmöglicher Baubeginn ist 2027, es wird mit einer Bauzeit von 20 Jahren gerechnet.
Staatsvertrag soll noch im Herbst stehen
Voraussetzung für die Einreichung des Projekts ist allerdings ein Staatsvertrag mit der Schweiz. Österreich und sein westlicher Nachbar betreiben den Hochwasserschutz am Alpenrhein schon seit 125 Jahren gemeinsam, entsprechende Staatsverträge regeln Rechte und Pflichten. Seit etwa zwei Jahren wird ein neuer Staatsvertrag verhandelt, der auf den drei Vorgänger-Versionen aufbaut. Laut Nehammer und Wallner steht die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde der Schweiz in dieser Frage im September an.
Hochwasserschutz auf letztem Stand der Technik
„Die Extremwetterereignisse haben in den vergangenen Jahren zugenommen“, stellte Wallner fest. Das erhöhe auch die Sorge eines Hochwassers im Rheintal. Angesichts des Schadenspotenzials eines solchen Hochwassers stehe viel auf dem Spiel. Der Landeshauptmann sprach von einem der größten und interessantesten Hochwasserprojekte Europas, das auf dem letzten Stand der Technik durchgeführt werde. „Es wird der Natur einiges zurückgegeben“, so Wallner.
Nehammer unterstrich, dass „Rhesi“ dem Schutz der Menschen und der Prosperität des Landes diene. Gerade aufgrund der erhöhten Sicherheit handle es sich um sinnvoll investiertes Steuergeld, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach von einem „Win-Win-Projekt“. Rund 65 Prozent der Hochwasserdämme würden saniert und 25 Prozent komplett erneuert. „Gleichzeitig setzen wir Maßnahmen zur Ökologisierung, um den Fluss als Lebensraum zu sichern und zu verbessern“, sagte Totschnig.