Neue Verfahren sollen einfacher eingesetzt werden können – das ist das Ziel hinter dem Gentechnik-Vorstoß der EU-Kommission. Mit den neuen Methoden können ganz präzise Eingriffe in die DNA der Pflanzen vorgenommen werden. Diese Eingriffe ermöglichen es, Pflanzen so zu züchten, dass diese robuster sind, zum Beispiel gegen Schädlinge oder auch gegen Wassermangel. Das wäre gerade in Zeiten des Klimawandels von Vorteil. Darum will die EU-Kommission nun gewisse Methoden der herkömmlichen Erzeugung rechtlich gleichstellen – es handelt sich um einen Vorstoß, der aber noch einen weiten Abstimmungsweg vor sich hat. Mehr dazu in Neue Gentechnik: EU-Kommission stellte Pläne zur Lockerung vor (news.ORF.at).
Moosbrugger: Wenn, dann einheitlich
Landwirtschaftskammer-Präsident Moosbrugger will sich einer Gleichstellung gewisser neuer gentechnischer Methoden und herkömmlicher Züchtung, so wie sie die EU plant, nicht verschließen. Die Debatte müsse wissenschaftlich, nicht ideologisch geführt werden, sagt Moosbrugger.
Für den LK-Präsidenten ist aber wichtig, dass künftige Regeln EU-weit Geltung haben müssten. Es dürfe nicht sein, dass Österreich die neuen Methoden verbiete, dann aber Produkte importiert würden, die mit diesen Methoden hergestellt wurden. „Solche neuen Methoden in Österreich zu verbieten, aber in anderen europäischen Ländern anzuwenden und dann aber solche Produkte nach Österreich zu importieren und ins Regal zu stellen, halte ich für gefährlich. Genau diesen Weg wollen wir nicht.“
Kritik von ÖVP und Grünen
Die neuen Regeln könnten bedeuten, dass man als Endkunde nicht mehr erkennt, ob Gentechnik eingesetzt wurde oder nicht. Genau das ist den Regierungsparteien im Land aber ein Dorn im Auge. Für die Grünen ist der Vorschlag der EU völlig inakzeptabel. Es müsse für die Menschen ersichtlich sein, ob ein Produkt gentechnisch verändert wurde oder nicht, sagt die Landtags-Abgeordnete Christine Bösch-Vetter. Scharf in seiner Kritik ist ÖVP-Landesrat Christian Gantner. Er spricht von einer Verschleierungstaktik und Mogelpackung der EU.
Klares Nein der Bundesregierung
Einhellige Kritik kommt auch von der Bundesregierung. „Wir haben uns in Österreich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Strenge Regelungen auch für die sogenannte ‚neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition. Der Vorschlag der Kommission ist eine Gefahr für den österreichischen Weg der Landwirtschaft und nimmt Konsumentinnen und Konsumenten auch ihre Wahlfreiheit“, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) unisono.
„Wir werden das nicht zulassen, uns daher mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass auch weiterhin strenge Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel gelten. Dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen will, den unkontrollierten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erlauben, ist inakzeptabel“, heißt es von der Ministerin und den Ministern weiter.
EU-Vorschlag: Zwei Kategorien
Die EU-Kommission schlägt vor, gentechnisch veränderte Pflanzen in zwei Kategorien zu unterteilen. Für beide Kategorien sollen unterschiedliche Anforderungen gelten, um auf den Markt zu gelangen. Die erste Kategorie enthält Pflanzen, die mit natürlich vorkommenden Pflanzen vergleichbar sind. Ihre gentechnischen Veränderungen könnten auch natürlich entstehen.
Pflanzen der ersten Kategorie würden einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Erfüllen sie bestimmte Kriterien, gelten sie laut Vorschlag als normale Pflanzen und fallen nicht mehr unter die Anforderungen der geltenden EU-Gentechnik-Richtlinie.
Pflanzen der zweiten Kategorie würden hingegen umfangreicheren Tests unterzogen. In diese zweite Kategorie fallen Gewächse mit komplexeren Veränderungen im Genom. Sie müssten wie bisher die umfangreichen Verfahren zur Risikobewertung durchlaufen, die in der geltenden EU-Regelung vorgesehen sind.
Bio-Landwirtschaft ausgenommen
Ausdrücklich nicht gelten die neuen Bestimmungen für Pflanzen, denen Gene von artfremden Organismen übertragen wurden, hier sollen weiterhin die bestehenden sehr restriktiven Vorgaben angewandt werden. Ausgenommen sind laut Gesetzesentwurf außerdem Bio- und Ökobäuerinnen und -bauern.