Finanzausgleich
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Über den Finanzausgleich werden die Erträge aus bestimmten Abgaben, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt.
Bei der Sitzung der Länderverhandler in Wien haben die Landeshauptleute das vorliegende Angebot zum Finanzausgleich des Bundes abgelehnt. Die Landeshauptleute Markus Wallner, Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig und Thomas Stelzer kritisieren die „reine Hinhaltetaktik des Bundes“. Der vorliegende Vorschlag sei völlig inakzeptabel. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung könnten damit Einschränkungen für die Bevölkerung drohen. Sie fordern eine faire Verteilung der Steuermittel.
„Nur 470 Mio. Euro statt versprochener zwei Milliarden“
„Der vorliegende Vorschlag des Bundes wird den großen Herausforderungen in diesen Bereichen absolut nicht gerecht. Anstatt der kolportierten zwei Milliarden Euro pro Jahr blieben unter dem Strich für die Länder und Gemeinden in Wahrheit nur rund 470 Millionen Euro frisches Geld. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und dem Bildungssystem, in denen die Kostendynamik aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter deutlich zunehmen wird, ist der Vorschlag des Bundes inakzeptabel“, so Wallner abschließend.