Die Finanzreferentinnen und Finanzreferenten der Bundesländer haben am Donnerstag und Freitag im Burgenland getagt. Im Mittelpunkt standen die Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024. Derzeit werden die Steuermittel nach folgendem Schlüssel verteilt: 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden.
Für Landeshauptmann Wallner stehen die Länder und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Im Rahmen des künftigen Finanzausgleichs müssten Ländern und Gemeinden deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, da es zu einer Schieflage gekommen sei, so Wallner. Die höheren Ausgaben würden stärker auf der Länder- und Gemeindeseite als auf der Bundseite liegen. Als Beispiele nennt er die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung oder Kinderbetreuung. Hier fordert Wallner eine Korrektur, denn es sei die gemeinsame Aufgabe, die Gesundheits- und Pflegeversorgung für die Zukunft abzusichern.
Kosten der CoV-Impfungen
Ein weiteres Thema waren die Coronahilfen. Vereinbartes müsse auch eingehalten werden, betont Wallner. Der Bund habe hier auf Basis des Epidemiegesetzes eine Kostentragungspflicht. Diese werde prinzipiell gut umgesetzt, aber es gebe immer wieder Vorstöße, Übergangsgesetze zu schaffen. Das bereite den Ländern Probleme bei der Kostenübernahme.
Als konkretes Beispiel nennt der Landeshauptmann die Kosten rund um die CoV-Impfungen. Diese Finanzierung sieht er als Aufgabe des Bundes.