Nach der Verhandlungsrunde in Wien am Dienstag sagte Landeshauptmann Wallner im ORF-Radio Vorarlberg-Interview, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter noch nicht geeinigt hätten und es noch einige Verhandlungsrunden geben werde. Die Gespräche seien aber positiv verlaufen.
Wachsende Aufgaben erfordern mehr Geld
Alle Bundesländer hätten jedoch beim Bund noch einmal deponiert, dass sie gerade für Pflege und Gesundheit, aber auch für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung mehr Geld benötigen würden. Die Aufgaben in diesen Bereichen würden stetig wachsen und damit auch die Ausgaben, erklärt Wallner.
Die Länder würden das Pflegegeld vom Bund dringend brauchen, genauso wie die Mittel für die 24-Stunden-Betreuung. Zudem sei eine Steigerung beim Pflegfonds unumgänglich, sagt Wallner. Dort werde die stationäre Versorgung abgebildet, sowie die Ausbildungskosten, die aktuelle Steigerung von vier Prozent sei definitiv zu wenig.
Von einem Extrabeitrag von den Ländern an den Bund für die Corona-Kosten hält Wallner nichts. Das sei für ihn ausgeschlossen. Corona sei erledigt, dieses Thema soll abgehakt werden. Zudem bestehe kein Spielraum.
Wallner: Positive Signale vom Finanzminister
Vonseiten des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) kamen laut Wallner positive Signale. Dennoch werde es noch einiges zu diskutieren geben. Wichtig sei, dass die Länder so rasch wie möglich ihr Budget für die nächsten Jahre wissen, um planen zu können. Gerade wenn man den Gesundheitsbereich reformieren will, müsse sich da was tun. Wallner geht davon aus, dass der Finanzausgleich bis zum Sommer fixiert werden kann und dann die nötigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden können.
Brunner: Nur Geld fordern ist keine Verhandlungsposition
Brunner erklärte im Anschluss an die Gesprächsrunde in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege „noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister“ gebe.
Ihm als Finanzminister sei es wichtig, dass das Geld im Gesundheitssystem beim Patienten ankommen müsse. Es dürfe nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Grundsätzlich hielt Brunner fest: „Generell ist einfach mehr Geld zu fordern, noch keine Verhandlungsposition.“