„Wir merken es im heurigen Jahr schon aufgrund der Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA), dass weniger Eigentum geschaffen werden kann vor allem auch von jungen Leuten“, spricht Kaufmann im „Vorarlberg heute“- Interview die Folgen der neuen Vorgaben zu Eigenmitteln bei der Kreditvergabe an.
Die neuen Richtlinien der FMA besagen, dass Käufer einer Wohnimmobilie, die dafür einen Kredit benötigen, mindestens 20 Prozent des Kaufpreises in Form von Eigenkapital nachweisen müssen, die Kreditrate darf höchstens 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens ausmachen. Schon heuer werde in Vorarlberg ein Einbruch von zwölf Millionen Euro für die Gemeinden prognostiziert, der wahrscheinlich auf die fehlende Grunderwerbssteuer zurückzuführen sei, so Kaufmann.
Gespräch über Gemeindeschulden
Andrea Kaufmann, ÖVP-Gemeindeverbandspräsidentin und Bürgermeisterin von Dornbirn, spricht über die Verschuldung von Gemeinden.
Gemeinden fürchten Abschaffung der Grunderwerbssteuer
Besonders problematisch werde es, wenn die Grunderwerbssteuer tatsächlich abgeschafft werde, was derzeit in der Diskussion ist. Dann würden im Land 90 Millionen Euro fehlen, so Kaufmann. Auch wenn die Grunderwerbssteuer eine geteilte Abgabe ist, fließt der absolut größte Teil der Einnahmen an die Gemeinden.
Dabei müsse man auch beachten, dass die Vorarlberger Gemeinden besonders hohe Investitionen hätten – und bundesweit die höchsten Baukosten und Grundstückspreise. Das müsse man mitbedenken, wenn man österreichweit Vergleiche ziehe, so Kaufmann.
„Das sind die Treiber, die uns Sorgen machen“
Daneben machten den Gemeinden aber auch die steigenden Ausgaben zu schaffen. Vor allem die Personalkosten und die hohen Energiekosten würden spürbar zu Buche schlagen, wie auch die Transfers ans Land wie die Zahlungen in den Spitals-, den Sozial- oder den Gesundheitsfonds. „Das sind die Treiber, die uns in den Budgets Sorgen machen“, so Kaufmann. Für manche Gemeinden seien auch die steigenden Zinsen ein Problem, andere wiederum hätten dagegen einen fixen Zinssatz zu zahlen.
Gemeindekooperationen ausbauen
Um Kosten zu sparen, könnten die Gemeinden Synergien noch besser nützen, so Kaufmann: „Das Zauberwort sind Gemeindekooperationen in allen möglichen Bereichen.“ Diesbezüglich unterstütze der Gemeindeverband – gerade in der Kinderbetreuung versuche man, mehr Kooperation zu forcieren. Über alle Bereiche gebe es rund 260 formelle Kooperationen im Land. „Das ist glaube ich der Schlüssel für die Zukunft“, so Kaufmann.