Bei einer Pressekonferenz im Landhaus in Bregenz betonte die SPÖ-Spitze am Donnerstag, dass die Teuerung derzeit so richtig bei den Menschen in Vorarlberg ankommen würde. „Mit 1. April – man könnte glauben, dass es ein Aprilscherz ist – haben die illwerke vkw den Strompreis fast verdreifacht“, betont die interimistische Klubobfrau Manuela Auer.
Energieunternehmen sollen Teuerung bekämpfen
Unter anderem wurde vorgebracht, die Teuerung nicht mit Förderungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, zu bekämpfen, sondern die Gewinne der Energieunternehmen dafür heranzuziehen. Alleine die illwerke vkw hätten im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 136 Millionen Euro eingefahren.
Die schwarz-grüne Regierung betone immer wieder, dass zu wenig Geld da sei. „Aber wir müssen es zur Abfederung des Strompreises verwenden, weil ein Energieunternehmen des Landes mehr Gewinne machen möchte“, kritisiert sie. Ihrer Meinung nach könnte man das Geld anderweitig nutzen: „Wir könnten in Gesundheit und Pflege mehr investieren, wir könnten in leistbare Kinderbetreuung investieren“, schlägt Auer vor.
Online-Petition gegen Preisexplosion
Die SPÖ startet die Online-Petition „Nein zur Preisexplosion bei Strom und Gas“. Statt Steuergelder für Förderungen zu verwenden, sollen mit den Gewinnen der Illwerke/VKW die Preise gesenkt werden. Die eingesparten Steuermittel könnten in die Kinderbetreuung oder Gesundheit und Pflege fließen.
„Mutige Politik“ soll in den Markt eingreifen
Um die Energieunternehmen in die Pflicht zu nehmen, sei die Politik gefordert, sagt Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner. „Da braucht es natürlich etwas mehr Mut, wenn man in den Markt eingreift, wie wenn man den Fördertopf ausschüttet“, meint er. „Aber ich glaube, wir brauchen in Zeiten wie diesen eine mutige Politik, die sich auch traut, wieder regulierend in den Markt einzugreifen“, sagt er.
Riesiger Dschungel an Förderungen"
Das wäre für die Menschen darüber hinaus einfacher und treffsicherer, argumentiert Einwallner. „Es gibt eine Unzahl von Förderungen, einen riesigen Dschungel an Förderungen“, betont er. Mal müsse man das Geld beantragen, mal bekomme man es automatisch überwiesen. „Im Prinzip tun wir uns jetzt schon schwer, alles zusammenzubringen und auskennen tut sich im Endeffekt fast niemand mehr“, kritisiert er.
Um ihren eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ Vorarlberg eine Online-Petition gestartet. Damit wollen sie unter dem Titel „NEIN zur Preisexplosion bei Strom und Gas“ ihre Anliegen verdeutlichen.