Die Wohnbeihilfe des Landes soll eigentlich dafür sorgen, dass sich Einkommensschwache die Wohnkosten leisten können. Wer eine unangemessen hohe Miete bezahlt, bekommt aber keine Wohnbeihilfe. Der Vorarlberger Armutskonferenz ist das ein Dorn im Auge. Dass Mieten für den Bezug von Wohnbeihilfe angemessen, oder wie es früher hieß, ortsüblich, sein müssen, sei ein Problem, sagt Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz. Viel zu häufig würden Menschen keine Wohnbeihilfe bekommen, nur weil die Miete zu teuer ist. „Am privaten Wohnungsmarkt sind die Preise in den letzten zehn Jahren explodiert und zu dem Preis, den man bisher als angemessene Miete ansah, bekam man in letzter Zeit keine Wohnungen mehr“, sagt Diettrich.
Obergrenze führt zu absurder Situation
Ab welcher Höhe eine Miete nicht mehr angemessen ist, entscheiden die Gemeinden. Mit solchen Mietpreis-Obergrenzen bei der Wohnbeihilfe will man verhindern, dass die Preise am Markt noch weiter in die Höhe getrieben werden. Diettrich lässt dieses Argument nicht gelten. „Weil heute die Wohnungsnot vor allem im niedrigpreisigen Segment so groß ist, dass sich Vermieter aussuchen können, wen sie nehmen und wie viel sie verlangen. Da spielt die Höhe der Wohnbeihilfe überhaupt keine Rolle mehr“, meint Diettrich.
Außerdem führe diese Obergrenze zu einer absurden Situation. „Das Problem ist dann, dass jemand, der im gemeinnützigen Wohnbau lebt, unter Umständen noch Wohnbeihilfe bekommt, während jemand auf dem freien Wohnungsmarkt lebt, keine Wohnbeihilfe bekommt, weil die Miete zu hoch ist“, erklärt Diettrich.
Land will am Kriterium der angemessenen Miete festhalten
Das Kriterium der Angemessenheit gehöre weg, sagt Diettrich. Außerdem müsse der gemeinnützige Wohnbau forciert werden, da sei Vorarlberg nämlich Schlusslicht in Österreich.
Landesrat Marco Tittler (ÖVP) will am Kriterium der angemessenen Miete festhalten. Es würde sonst sehr wohl die Gefahr bestehen, dass Mieten in die Höhe getrieben werden. Außerdem würden die Werte für angemessene Mieten auch regelmäßig angepasst.
Regierung einigt sich auf Wohnkostenhilfe
Die Regierung hat sich nach APA-Informationen nun doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mieten durchgerungen. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben. Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Damit steht die Einigung nach wochenlangen Debatten gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Am Mittwochmittag soll der Kompromiss präsentiert werden.