„Die ÖVP geht in Niederösterreich ein Bündnis mit einer europa- und wirtschaftsfeindlichen FPÖ ein und Nehammer fantasiert von Grenzmauern wie Donald Trump in Europa“, kritisieren die Grünen. Das verunsichere und bereite Sorgen, erklärten Hammerer und Zadra am Montag in einer Aussendung.
Wallner habe sich dazu bisher nicht geäußert, dabei gebe es an der ÖVP-FPÖ-Koalition viel Kritik, so habe sich auch EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) gegen diese Koalition ausgesprochen. Dieselbe Klarheit erwarte man sich von Wallner, wendet sich Hammerer an den Chef der Vorarlberger Landesregierung, in der die Grünen Koalitionspartner sind.
Nehammer-Aussage
Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am Samstag in der deutschen „Bild“-Zeitung zitiert, dass er an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen wolle – mehr dazu in news.ORF.at
Weltoffenen Kurs weitergehen
Vorarlberg müsse jedenfalls den europafreundlichen und weltoffenen Kurs weitergehen. Die Wirtschaft sei auf ein weltoffenes Europa angewiesen. „Der blau-schwarze Pakt in Niederösterreich ist Gift für das Anwerben von Fachkräften, die unsere Wirtschaft und der Sozialsektor dringend brauchen. Statt Abschottung brauchen wir Kooperation“, betonte Zadra.
Als „besonders fatal“ sah er, dass ein Teil der Europa-Agenden und die Mobilitätsagenden nun in Händen der FPÖ liegen. Die Folgen seien noch nicht absehbar. Die derzeitigen Krisen könne man nur gemeinsam und auf europäischer Ebene bewältigen. „Das ist auch der schwarz-grüne Weg“, so die beiden Grünen.
Winsauer: Grüne sollen sich Arbeit im Ländle konzentrieren
Die ÖVP ihrerseits zeigte sich „verwundert“ über die Aussendung der Grünen. Derartige Zurufe „sind aus meiner Sicht deplatziert“, so der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Thomas Winsauer. Schließlich handle es sich hier um eine Entscheidung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, „die wir als Demokraten akzeptieren“. Die grüne Führungsspitze solle sich auf ihre Arbeit im Ländle konzentrieren.
Winsauer verwehrt sich „ganz prinzipiell“ gegen eine Einmischung von außen in Entscheidungen, die in einem anderen Bundesland getroffen wurden und appellierte an den grünen Regierungspartner, „dass wir uns auf unser gemeinsames Arbeitsprogramm konzentrieren und die Lebensrealitäten für die Menschen bei uns im Land weiter verbessern“.