Die Entscheidung ist gefallen: Das SPÖ-Präsidium hat beschlossen, dass die akute Führungsfrage durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden soll. Im Anschluss an die Befragung soll die siegreiche Person – nach aktuellem Stand entweder Parteichefin Pamela Rendi-Wagner oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – von einem Sonderparteitag als SPÖ-Vorsitzende oder -Vorsitzender bestätigt werden. Dieser Vorschlag des Präsidiums zur Mitgliederbefragung wurde vom Parteivorstand einstimmig angenommen.
Die genauen Verfahrensrichtlinie wird das Präsidium in der kommenden Woche festlegen, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach den Gremien Mittwochabend. Wann die Befragung stattfindet, steht noch nicht fest. Für die Parteichefin steht aber fest, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen – mehr dazu bei news.ORF.at.
Pircher begrüßt Mitgliederbefragung
Für die Vorarlberger Landespartei nahmen Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, Martin Staudinger und Olga Pircher an der Bundesvorstandssitzung teil. Pircher sagte nach dem Beschluss am Mittwochabend im ORF Vorarlberg-Interview, für den 13. April sei die nächste Bundesvorstandssitzung angesetzt, bis dahin werde ein Fragenkatalog für die Mitgliederbefragung ausgearbeitet.
Pircher begrüßte die Entscheidung, die Mitglieder zu befragen. „Ich denke, das ist eine gute Lösung, hinter der wir alle stehen müssen.“ Es müssten damit „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Wenn dann eine Entscheidung gefallen sei, müssten diese alle respektieren, so Pircher. In Zeiten wir diesen sei es für die Sozialdemokratie sehr wichtig, dass sie die Ängste und Sorgen der Menschen verstehe und Lösung bereit habe. Das sei wichtiger als sich mit internen Streitigkeiten zu beschäftigen.
1.100 SPÖ-Mitglieder in Vorarlberg
Vorarlberg hat 1.100 SPÖ-Mitglieder. Auch sie werden also bald über die künftige Parteiführung abstimmen. Pircher sagt, sie glaube, dass das „rote Herz“ der Vorarlberger Mitglieder für Pamela Rendi-Wagner schlage. Auch die SPÖ-Frauen würden für Rendi-Wagner stimmen, so Pircher, die auch Vorsitzende der Vorarlberger SPÖ-Frauen ist und sich selbst klar für die amtierende Parteivorsitzende ausspricht. Rendi-Wagner habe beim Rückzug von Christian Kern die Partei übernommen, damals habe sich niemand bereit erklärt, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Auch Landeschefin Sprickler-Falschlunger hat sich bereits zugunsten von Rendi-Wagner geäußert.
SPÖ befragt Mitglieder
Das SPÖ-Präsidium hat beschlossen, dass die akute Führungsfrage durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden soll. Im Anschluss soll die siegreiche Person – nach aktuellem Stand entweder Parteichefin Pamela Rendi-Wagner oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – von einem Sonderparteitag als SPÖ-Vorsitzende oder -Vorsitzender bestätigt werden.