Die Rede von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt auch Tage danach für Diskussionen. Nehammer möchte zum Beispiel einen möglichen EU-Beschluss zum Aus des Verbrennermotors blockieren. Mehr dazu in: Nehammer nach Rede: Keine Spitzen „gegen Grüne“ (ORF.at).
Am Dienstag äußerte sich am Rande der wöchentlichen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erstmals dazu. Der ganze Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnologie setze auch voraus, dass neue Technologien in dem Umfang Platz finden können, wie man es gerne hätte: „Da macht es keinen Sinn, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Sondern es muss klar formuliert werden, was geht und was nicht geht, im Wesentlichen eine technologische Fragestellung.“
Koalition uneinig nach Nehammer-Sager
Vor einigen Tagen hat die Rede des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) Schlagzeilen gemacht. Der Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich am Dienstag erstmals zu den Aussagen. Beim Thema Verbrennungsmotoren war er nicht unbedingt Nehammers Meinung. Eine klare Konfliktlinie innerhalb der Koalition war aber auch in Vorarlberg beim Thema Sozialleistungen spürbar.
Konfrontation beim Thema Sozialleistungen
Nicht nur in Sachen Verbrennungsmotoren geht Nehammer mit dem Koalitionspartner, den Grünen, auf Konfrontationskurs. Nehammer möchte auch eine fünfjährige Wartefrist für Ausländer, bevor sie volle Sozialleistungen erhalten. Details dazu sind zwar nicht bekannt, für Knatsch mit den Grünen reicht es aber.
Das war am Dienstag auch bemerkbar, als auf der Pressekonferenz Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) Wallner ins Wort fiel, als dieser sagte, dies müsse dann umgesetzt werden, wenn sich jemand nachhaltig weigere Deutsch zu lernen und einen Job anzunehmen. Wiesflecker hakte ein, dies sei in Wirklichkeit nie der Fall.