Rettungskräfte durchsuchen nach einem Erdbeben die Trümmer von Gebäuden nach Opfern und Überlebenden im Dorf Azmarin, in Syriens von Rebellen kontrollierten nordwestlicher Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei (7.2.2023)
OMAR HAJ KADOUR / AFP / picturedesk.com
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Politik

Koalition uneins bei Visa-Erleichterungen

Rund 40.000 Menschen in Vorarlberg haben familiäre Beziehungen in die Türkei, viele von ihnen haben Verwandte in den Erdbeben-Gebieten. Sie hoffen auf Visa-Erleichterungen, damit ihre Angehörigen eine befristete Erholungszeit in Vorarlberg verbringen könnten. Bei dieser Debatte ist die Koalition uneins.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich festgelegt, dass im Gegensatz zu Deutschland Österreich die Einreise für Erdbebenopfer nicht generell erleichtern will . Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) schließt sich diesem Kurs an.

Gantner: „Individuelle, schnelle Prüfung wichtig“

Das Land werde in erster Linie humanitäre Maßnahmen vor Ort unterstützen, so Gantner: „Darüber hinaus gibt es bereits jetzt die Möglichkeit eines Visums aus humanitären Gründen und hier gilt es schon eine möglichst schnelle Abwicklung zu gewährleisten.“ Schnelle Abwicklung heiße, dass die Fälle individuell zu prüfen seien. Das sei auch wichtig, denn laut Gantner könne man eine solche Situation nicht nützen, um Schranken zu öffnen. Diese Fälle müssten individuell geprüft werden, aber das Verfahren müsse schnell laufen.

Diskussion rund um Visa-Erleichterung für Erdbebenopfer

Viele in Vorarlberg haben familiäre Beziehungen zu Menschen in der Türkei. Sie hoffen nun auf eine Visa-Erleichterung für ihre Verwandten, damit sie nach Österreich kommen können. Die Koalitions-Parteien sind da unterschiedlicher Meinung.

Grüne pochen auf bürokratische Erleichterungen

Doch dem Regierungspartner dauern diese Verfahren zu lange, so pocht Vahide Aydin von den Grünen auf bürokratische Erleichterungen: „Weil die Menschen, wenn sie über dieses humanitäre Visum kommen wollten, dann geht es mindestens drei Monate bis sie herkommen können.“ Die Menschen würden aber nicht erst in drei Monaten Platz zum Aufatmen benötigen, sondern sofort.

Das Visum für den Aufenthalt bei Verwandten soll befristet sein, so Aydin: „Es geht nicht darum, dass sie kommen und bleiben, sondern darum, dass man ihnen in dieser schweren Lage derzeit hilft.“ Hier sei die Menschlichkeit in Österreich gefragt.

Auch Caritas für zeitlich begrenzte Visaerleichterungen

Der Direktor der Vorarlberger Caritas Walter Schmolly spricht sich ebenfalls für zeitlich begrenzte Visaerleichterungen aus: „Damit ist nicht gemeint, dass jemand Quartiere organisieren muss, Organisationsmaßnahmen gesetzt werden müssen oder der Staat Geld in die Hand nehmen muss. Sondern es sind Menschen da, die sagen, ich kann jemanden bei mir privat aufnehmen und versorgen.“ Das müsse unbürokratisch und rasch ermöglicht werden und sei die Aufgabe jedes Staates, Menschen, die helfen wollen zu unterstützen.