ORF Vorarlberg: Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Sozialdemokratie neu aufstellt?
Manuela Auer: Mir ist es wichtig, die Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen und das sind die Themen, die unsere Themen sind.
ORF Vorarlberg: Wenn die Themen die richtigen sind, warum hat dann die SPÖ in Niederösterreich so schlecht abgeschnitten?
Manuela Auer: Ich denke schon, dass es wichtig ist, dass ich kontinuierlich an den Themen arbeite und ich muss mit den Themen auch durchdringen. Was genau in Niederösterreich dazu geführt hat, dass sie nicht durchgedrungen sind, werden sie sicher analysieren. Wir werden dann die Ergebnisse der Nachbesprechung bekommen.
SPÖ präsentiert Jahresprogramm
Bildung, Gesundheit und Chancen-Gleichheit stehen im Jahresprogramm der Vorarlberger Sozialdemokraten an erster Stelle – der rote Faden bleibt also weiterhin die soziale Gerechtigkeit. Dass man mit ähnlichen Themen bei der Wahl in Niederösterreich deutlich an Stimmen verloren hat, lässt in Vorarlberg keine Zweifel aufkommen.
ORF Vorarlberg: Wenn es nicht an den Themen liegt, liegt es vielleicht an der Parteiführung. Ist Pamela Rendi-Wagner noch die richtige Frau am richtigen Ort?
Manuela Auer: Ich beschäftige mich nicht mit öffentlichen Personaldiskussionen. Ich leiste die Arbeit hier in Vorarlberg. Die Menschen sind enorm belastet von den Krisen in den letzten Jahren und wir haben gute Arbeit hier zu leisten. Die Diskussionen sollen in den Gremien geführt werden.
ORF Vorarlberg: Seit Monaten sucht die SPÖ Vorarlberg eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Bisher gibt es keine Entscheidung. Warum findet sich niemand in Vorarlberg, der dieses Amt ausführen möchte?
Manuela Auer: Ich halte eine Fristensetzung bei einer Kandidatensuche für falsch. Ich glaube, da wurde ein kleiner Fehler gemacht. Es hat immer geheißen, wir werden in diesem Jahr unsere Kandidaten für die Wahl vorstellen und das wird auch so passieren. Es sind viele Menschen im Gespräch und wenn die Liste fertig ist und wenn die Kandidaten soweit sind, werden wir sie präsentieren. Das ist der richtige Weg.
ORF Vorarlberg: Glauben Sie, dass die Vorarlberger SPÖ nach der Landtagswahl 2024 noch ihren Klubstatus behalten wird?
Manuela Auer: Ich bin immer ganz vorsichtig bei Wahlen. Wir kämpfen, wir haben die Themen glaube ich erkannt, die wichtig sind und ich bin ganz optimistisch.
SPÖ will mit „sozialer Gerechtigkeit“ punkten
Die Gemeinsame Schule, der Kinderbetreuungsausbau und die Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin bilden heuer die Schwerpunkte des Landtagsklubs der SPÖ Vorarlberg. „Die soziale Gerechtigkeit ist dabei das Dach unserer Arbeit“, so Auer bei einer Pressekonferenz am Montag. Von den Krisen hätten nur Reiche und Superreiche profitiert, arbeitende Menschen nicht, kritisierte sie. 2013 habe das Land Vorarlberg eine Studie zur Gemeinsamen Schule präsentiert und eine Modellregion Vorarlberg beschlossen. „Zehn Jahre später gibt es nicht einmal einen Fahrplan dazu“, so Auer.
Ihr Klubkollege Martin Staudinger, Bürgermeister von Hard, will die Kinderbetreuung, über den Finanzausgleich finanziert, in Landeskompetenz sehen, um gleiche Bedingungen in allen Landesteilen und einen Rechtsanspruch schaffen zu können, zudem den Ausbau von Öffnungszeiten, Beitragsfreiheit und kostenfreie Mittagessen. Man müsse das Thema endlich landesweit betrachten. Die Gemeinden sähen sich nicht nur in dem Bereich einer großen Kostendynamik gegenüber.
„Medizinische Versorgung gefährdet“
SPÖ-Mandatarin Elke Zimmermann betont, dass es immer mehr Wahlärzte und immer weniger Kassenärzte gebe, vor allem bei Allgemeinmedizinern. Die Kassenstellen müssten unbedingt ausgebaut werden, denn viele Menschen fänden keinen Hausarzt mehr. Die Versorgung in ländlichen Regionen, in der Nacht und an Wochenenden sei gefährdet. Die Ärztekammer blockiere hier Verbesserungen, kritisierte Zimmermann.
Auer erwartete sich einen neuen Vorstoß von ÖGK und Ärztekammer bei den Primärversorgungszentren. „Das System funktioniert nicht richtig, hier sind massive Eingriffe nötig“, so die Klubobfrau. Gegen den Personalmangel in allen Bereichen, vor allem der Pflege, bei Lehrpersonen und der Polizei, will die SPÖ bei den Rahmenbedingungen ansetzen, so müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich verbessert werden.