Das Vorjahr ist für Österreichs Gemeinden finanziell ziemlich gut ausgegangen. Die Kommunen bekamen über acht Milliarden Euro Einkünfte aus den Steuern des Bundes – sogenannte Ertragsanteile. Das geht aus dem neuen Gemeindefinanzbericht hervor, der am Freitag präsentiert wurde.
Einnahmen werden weniger steigen als zuletzt
An Vorarlbergs Städte und Gemeinden flossen demnach 550 Millionen Euro, das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Es war das zweite Jahr in Folge, in dem die Einnahmen aus dem Steuerkuchen des Bundes kräftig stiegen, 2021 lag die Steigerung gar bei mehr als 16 Prozent. Im Coronajahr 2020 gab es dagegen einen bundesweiten Rückgang um gut 6,5 Prozent, Vorarlbergs Städte und Gemeinden erhielten damals in der CoV-Krise 6,3 Prozent weniger Geld aus dem Steuertopf als 2019.
Gemeindefinanzbericht wurde präsentiert
Laut dem neuen Gemeindefinanzbericht nehmen in Vorarlberg Städte und Gemeinden mehr Geld ein, müssen jedoch auch mehr ausgeben. Aktuell wird über eine neue Verteilung der Steuereinnahmen verhandelt.
Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen werden auch heuer steigen, aber sie werden wohl weniger wachsen als zuletzt. Der Bund rechnet nämlich mit weniger Steuereinnahmen – dafür sorgen die Steuerreform und die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression. Für heuer und für das kommende Jahr wird für die Gemeinden jeweils mit einem Plus von vier Prozent gerechnet.
Einziges Bundesland mit Rückgang bei Investitionen
Aus dem aktuellen Finanzbericht geht ebenfalls hervor, dass in den Jahren 2020 und 2021 angesichts sinkender Einnahmen aus den Ertragsanteilen in den Vorarlberger Gemeinden weniger investiert wurde – und zwar rund eine Million Euro weniger. Damit sind die Ausgaben für Investitionen der Kommunen im Land um 0,5 Prozent gesunken.
Vorarlberg ist diesbezüglich ein Einzelfall, in allen anderen Bundesländern wurde trotz zurückgehender Ertragsanteile weiter fleißig investiert – die Investitionen stiegen sogar teils kräftig, in Salzburg um knapp 22 Prozent.
Gemeinden gegen die Abschaffung der Grunderwerbsteuer
Derzeit wird wieder über eine neue Verteilung des Steuerkuchens verhandelt. Es dürften schwierige Finanzausgleichs-Verhandlungen werden. Die Gemeinden wehren sich gegen die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und wollen einer Abschaffung nur zustimmen, wenn sie einen finanziellen Ausgleich erhalten. Ohne Ausgleich würden Vorarlbergs Kommunen 90 Millionen Euro verlieren.