Das neue Parteienförderungsgesetz, im Oktober 2022 beschlossen, sieht unter anderem die Veröffentlichung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien und ihrer Teilorganisationen auf ihrer Homepage vor, ebenso einen Wahlwerbungsbericht, Wahlkampfbeschränkungen und Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Die ÖVP will sich zusätzlich freiwillig externen Kontrollen durch einen Steuerberater unterwerfen.
Teilorganisationen wurden überprüft
Die Partei stehe zu ihren Strukturen und den Teilorganisationen, hieß es. Im Landesparteivorstand seien Statuten, Struktur und Gebarung der Partei und aller sechs Teilorganisationen überprüft und, wo nötig, geändert worden. „Wir machen unsere Arbeit völlig transparent“, erklärten ÖVP-Parteichef Landeshauptmann Markus Wallner und die stellvertretende Parteichefin Martina Rüscher. Damit wolle man Verantwortung übernehmen und das Vertrauen „durch gute politische Arbeit und viele Bürgerkontakte“ wieder festigen.
Klare Verhältnisse bei Vereinen
So will die Volkspartei in Zukunft bei der Frage, ob Wirtschaftsbund, ÖAAB, Junge Volkspartei, VP Frauen, Bauern- und Seniorenbund Parteiteilorganisationen oder Vereine sind, keine Unklarheiten mehr aufkommen lassen. Der Wirtschaftsbund unterliege als eine als Verein organisierte Teilorganisation „künftig klar dem Parteienförderungsgesetz“.
Wirtschaftsbund weiter mit „gewichtiger“ Rolle
Man habe bereits 770.000 Euro an Umsatz-und Körperschaftssteuer nachgezahlt und den Wirtschaftsbund personell neu aufgestellt, zudem habe sich der Bund „zusätzlich eigene, strengere Regeln zu Gebarung und Transparenz“ auferlegt, so Wallner. Der Wirtschaftsbund werde als Interessensvertretung weiter eine gewichtige Rolle spielen.
Bezüglich eines möglichen Einspruchs gegen eine Zuwendungsabgabe in Höhe von weiteren 106.000 Euro hatte Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz vorerst keine Neuigkeiten zu berichten.
Seniorenbund wird neu aufgestellt
Der Seniorenbund als politische Teilorganisation werde sich bis zum ersten Halbjahr 2023 personell neu aufstellen und weiter Senioren mit aktiver Parteimitgliedschaft betreuen. Der „Seniorenbund alt“ habe sich bereits im Dezember zu einer Namensänderung „Vorarlberg 50+“ entschlossen, die Funktionäre blieben dabei in ihren Ämtern. Über diesen laut Wetz „der Partei nicht nahe stehende Verein“ werden gesellschaftliche Aktivitäten geführt.
Die Trennung gibt es, weil im Sommer bekannt geworden ist, dass der Seniorenbund Coronaförderungen aus dem NPO-Fonds bekommen hat. Es geht um 24.000 Euro. Diese Förderung ist aber nicht für parteinahe Vereine vorgesehen. Seitdem wird diskutiert, ob der Seniorenbund parteinah ist – oder nicht. Falls ja, müsste er das Geld zurückzahlen. Das entscheidet das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler. Die Entscheidung steht noch aus.
Künftig „ausgeschlossen werden Geldflüsse vom Verein zur Teilorganisation oder Partei“, hieß es. Diskussionen über etwaige Unterstützungen für Vereine, wie in der Vergangenheit zur NPO-Förderung, seien damit hinfällig. In Vorarlberg gehörten laut Wetz rund 17.000 Mitglieder dem Seniorenbund an, davon haben rund 3.500 auch eine Parteimitgliedschaft.
Regelmäßige Compliance-Schulungen
Bei den übrigen Teilorganisationen sah die ÖVP keinen größeren Änderungsbedarf. Deren Orts- und Bezirksgruppen seien über die neuen Regeln informiert worden. Zudem will die ÖVP regelmäßig Compliance-Schulungen durchführen. Man unternehme alles, „um unsere Strukturen in Gemeinden, Regionen, Bezirken und auf Landesebene darauf zu sensibilisieren, sich an klare Regeln zu halten und legen Wert auf völlige Transparenz für alle Vorgänge“, so Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz dazu.
Es gehe dabei darum, dass alle Funktionäre informiert seien, was einzumelden sei und wie das neue Gesetz anzuwenden ist. In Vorarlberg sind laut Wetz rund 2.500 Personen direkte ÖVP-Mitglieder, 12.000 bis 15.000 gehörten sowohl der Partei als auch einer der Teilorganisationen an.