SPÖ, FPÖ und NEOS sehen Landeshauptmann Markus Wallner keinesfalls entlastet. Für FPÖ-Chef Christof Bitschi ist die Sache für den Landeshauptmann damit noch nicht vorbei: „Seine Weste wird auch nicht wieder weiß. Er ist der Parteiobmann einer Partei, die über Jahre, Unsummen an Geld über den Wirtschaftsbund in die Partei hineingespült hat.“
Zudem würde die FPÖ einem erneuten Misstrauensantrag zustimmen, so Bitschi. Wallner sei immer noch Parteichef einer Partei, die Steuern nicht gezahlt habe und Unsummen an Geld über den Wirtschaftsbund in die Partei gespült habe.
NEOS: Misstrauensantrag nach wie vor gerechtfertigt
Den im Mai gestellten Misstrauensantrag gegen Wallner sieht Sabine Scheffknecht von den NEOS nach wie vor als gerechtfertigt an: „Wir würden das wieder tun, weil das war quasi nur das i-Tüpfelchen. Zu dem Zeitpunkt war es nicht nur der eine Vorwurf, da gibt es eine ganze Vielzahl von Verfehlungen.“
Manuela Auer von der SPÖ betont, dass die Wirtschaftsbund-Affäre damit nicht beendet ist. Sie sieht Wallner als Vorarlberger ÖVP-Chef weiterhin in der Verantwortung die Causa aufzuklären.
ÖVP-Klubobmann Frühstück fassungslos
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück nimmt die Äußerungen der Oppositionsparteien mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis: „Wenn selbst die Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis gelangt, dass die genannten Vorwürfe haltlos sind, dann erwarte ich mir auch von einem politischen Mitbewerber eine Reflexion der eigenen Position. Ich rede ja nicht einmal von einer Entschuldigung!“
Angesichts dieser neuen Faktenlage sich hinzustellen und dem Landeshauptmann unverdrossen das Misstrauen auszusprechen, sei ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur in Vorarlberg: „Bei der Begründung des Misstrauensvotums waren die Vorwürfe aus der anonymisierten eidesstaatlichen Erklärung der zentrale Pfeiler der Argumentation aller drei Klubobleute. Dieser Pfeiler bricht gerade krachend zusammen. Sich dennoch hinzustellen und an der Rücktrittsforderung festzuhalten, ist auch eine Frage des Anstands“, so Frühstück.
Seit mehr als sechs Monaten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er soll um Inserate geworben und dafür eine Gegenleistung in Aussicht gestellt haben.