Erst vergangene Woche zerschlugen sich die Pläne einer geplanten Unterkunft von 150 Geflüchteten in einer Halle in Schwarzach. Der Grundeigentümer, die Firma Hefel Realvermögen, stimmte einer Nutzung als Flüchtlingsquartier nicht zu. Das Land wollte die Gewerbehalle anmieten.
Trotzdem ist Landesrat Christian Gantner (ÖVP) zuversichtlich, sein Versprechen an die Bundesregierung einzuhalten. „Wir möchten bis Ende des Jahres noch einmal 150 Plätze anbieten. Gemeinsam mit der Caritas werden wir unser Versprechen, 300 Plätze bis Ende des Jahres anzubieten, einhalten“, sichert Gantner zu.
Bereit für Unterbringung in Containern
Gantner sagt auch, dass man bereit sei, Container zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwenden. Derzeit versuche man aber weiter, eine Lösung mit Großquartieren zu finden, auch wenn die Aussichten derzeit trüb sind: „In aller Offenheit gesprochen, gibt es derzeit kein Projekt von der Größenordnung und der Konkretheit, wie wir es in Schwarzach hatten.“ ÖVP und Grüne wollen deshalb am Mittwoch im Rechtsausschuss eine Ausnahme im Baugesetz erweitern.
Das Gesetz beinhaltet Ausnahmen im Baugesetz, damit auch Hallen als Unterkunft für Flüchtlinge benutzt werden können. Diesem Gesetz wird jetzt der Passus „sowie die Errichtung von Wohncontainern“ hinzugefügt. Außerdem wird die Ausnahme verlängert. Statt bis Ende 2023 soll das Gesetz bis Ende 2024 gelten. Nach dem Beschluss im Ausschuss muss es noch im Landtag abgesegnet werden.