Die Wirtschaftsbund-Affäre zieht zahlreiche Ermittlungen nach sich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt unter anderem gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser und seinen designierten Nachfolger als Wirtschaftsbund-Obmann, Landesrat Marco Tittler (ÖVP). Diese Ermittlungen laufen noch.
Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch ist aktiv. Die Finanzbehörde hat Ende April Anzeige erstattet, unter anderem gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Obmann Metzler und den ehemaligen Geschäftsführer Walter Natter. Diese Untersuchung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien sind neue Akten aus dem Finanzministerium aufgetaucht. Neben den Steuerbescheiden enthalten sie Gesprächsprotokolle von Sitzungen zwischen Wirtschaftsbund und Steuerprüfern. Darin begründen die Finanzbeamten die Anzeige.
Laut „VN“ werfen sie Metzler und Natter vor, vorsätzlich Abgaben hinterzogen zu haben. Im Jahr 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich in einer ähnlichen Frage entschieden, dass Steuern zu zahlen sind. Metzler musste dieses Erkenntnis in seiner früheren Rolle als Obmann der Sparte Tourismus in der Kammer gekannt haben, argumentiert das Finanzamt. Darum habe er gewusst, dass für Einnahmen aus Inseraten Umsatz- und Körperschaftssteuer fällig seien.
Verwirrung um Zuwendungssteuer
Vor einer Woche ist der Vorarlberger Wirtschaftsbund an die Medien getreten: Die ersten Steuerbescheide seien da, erklärte Rüdisser. Es handle sich dabei um die Bescheide für die Umsatzsteuer und die Körperschaftssteuer. Auf den Bescheid des Finanzamts zur Zuwendungsabgabe warte man noch, hieß es vergangene Woche. Dieser Bescheid ist allerdings in der Aktenlieferung enthalten. Dem ORF Vorarlberg liegt der Bescheid vor.
Demzufolge fordert das Finanzamt 106.457,25 Euro für die Jahre 2017 bis 2021. Laut Berechnungen der Steuerprüfer überwies der Wirtschaftsbund in dieser Zeit nämlich 709.715 Euro an die Landes-ÖVP bzw. an ÖVP-Ortsgruppen. Der Großteil davon floss im Jahr der Landtagswahl 2019 mit 526.160 Euro und im Jahr der Gemeindewahl ein Jahr später. Da waren es 175.870 Euro. So jedenfalls rechnet das Finanzamt.
Bescheid ist unbekannt
Der Wirtschaftsbund kenne diesen Bescheid aber nicht, erklärt der geschäftsführende Obmann Rüdisser. Nach einer Anfrage des ORF Vorarlberg hat sich Rüdisser selbst erkundigt. Anschließend erklärte er: „Laut der Abgabenbehörde gibt es technische Probleme.“ In den kommenden Tagen soll der Bescheid aber zugestellt werden. Die gute Nachricht für den Wirtschaftsbund: Die einmonatige Frist für die Beschwerde läuft erst ab Zustellung.
Gutschrift bei Werbeabgabe
Schon vor einer Woche sind die Bescheide zur Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer beim Wirtschaftsbund eingelangt. Sie betreffen die Einnahmen aus Inseraten für das Wirtschaftsbund-Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ und machen rund 770.000 Euro aus. Auch die Werbeabgabe wurde geprüft. Da hat der Wirtschaftsbund in den Jahren 2017 bis 2021 zu viel bezahlt. Er erhält eine Steuergutschrift von 30.617,36 Euro.