Im Mai war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wallner wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme ermittelt. Er wird von einem der Öffentlichkeit unbekannten Unternehmer anonym belastet. Der Manager hat in einer eidesstattlichen Erklärung sinngemäß gesagt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes angeboten habe. Wallner bezeichnete diese Aussagen immer als „glatte Lüge“.
„Ich zitiere nicht aus Untersuchungsakten“
„Ich habe mir in diesem Punkt nichts persönlich vorzuwerfen“, sagte Wallner. In den letzten Tagen habe er als Betroffener Akteneinsicht bekommen und da „hat sich meine Aussage bis zur Stunde bestätigt“. Näheres wollte Wallner nicht sagen: „Ich zitiere nicht aus Untersuchungsakten.“ Aus den Akten lese er aber heraus, dass „die Vorwürfe in sich zusammenbrechen“. Es seien mehrere Personen befragt worden, keiner der Vorwürfe habe sich aus seiner Sicht auch nur annähernd erhärtet.
Wallner, der sich nach Aufkommen der Vorwürfe am 22. Juni eine krankheitsbedingte Auszeit genommen hatte und erst im September wieder in den Dienst zurückgekehrt war, sagte, die Vorwürfe hätten mit dem Rückzug auch etwas zu tun gehabt. Man höre ständig, verdächtig zu sein – dies aber aufgrund von Anschuldigungen von Unbekannten. „Lustig ist die ganze Sache nicht, es gibt keinen einzigen Beweis.“
Ermittlungen gegen Wallner und die ÖVP
Wie sieht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner die Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund und welche Rezepte hat er gegen die sinkenden Umfragewerte der ÖVP auf Bundes- und Landesebene? Welche Maßnahmen plant er in Vorarlberg gegen den Klimawandel und die hohe Inflation und wie sieht der Vorarlberger Weg bei Migration und Flüchtlingsverteilung aus?
„Kein Platz für Korruption“
Angesprochen auf die zuletzt auch von ihm und Thomas Schmid (Ex-Generalsekretär im Finanzministerium) bekannt gewordenen Chatnachrichten rund um eine Steuerfrage bei den Illwerken sagte Wallner, dass es hier nie um eine persönliche Vorteilsnahme, sondern um das Wohl des Landes gegangen sei. Zudem habe es in der Causa auch einen offiziellen Rekurs des Landes und mehrere Universitätsgutachten gegeben. Es sei um Rechte des Landes Vorarlberg gegangen, und diese wollte man geklärt haben.
Zur Bundes-ÖVP und der Chat-Affäre insgesamt sagte Wallner, „das Bild nach außen ist kein Gutes“. Es sei gut, dass sich ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang November öffentlich entschuldigt habe. Nehammer habe gesagt, dass kein Platz für Korruption in Österreich ist – „ich teile diese Meinung zu 100 Prozent“. Die Antwort könne nur noch mehr Transparenz sein. Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, der müsse auf Transparenz setzen.
Gefragt, ob das Amtsgeheimnis abgeschafft werden sollte, sagte Wallner: „Aus meiner Sicht kann man das machen, ja.“ Dazu, dass gegen die ÖVP wegen Korruption ermittelt wird, meinte er, „das ist ein Bild, das korrigiert werden muss“. Die richtigen Antworten seien „Regeln, Compliance, Transparenz“.
„Kein einziger Flüchtling in Voralberg in einem Zelt“
In Sachen Flüchtlingsunterbringung betonte Wallner, dass er nichts von Zelten halte. In Vorarlberg werde kein einziger Flüchtling in einem Zelt untergebracht. „Der erste Flüchtling, der im Zelt liegt, wird zehn Minuten später herausgebracht und in ein festes Quartier gebracht“, so der Landeshauptmann.
Die Unterbringungsquote, die derzeit bei 70 Prozent liegt, will Wallner verbessern. Bis Weihnachten würden 300 neue Plätze dazu kommen.
Kandidatur für 2024 angekündigt
Wallner kündigte in der „Pressestunde“ auch an, dass er 2024 wieder kandidieren möchte. Er habe Spaß an der Arbeit.