Unter grauen Decken liegen die neuen Asylzelte in Dornbirn im Garten der Außenstelle der Justizanstalt. Laut Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) sollen die Zelte aber nicht aufgestellt werden. Die Bundesagentur für Flüchtlingsunterbringung habe ihm das so zugesagt. Ein Aufbau wäre laut Gantner auch gar nicht nötig. Vorarlberg hat in den vergangenen drei Wochen 200 neue Plätze für Geflüchtete geschaffen, weitere sollen folgen.
Von der neuen Lieferung der Zelte habe er gewusst, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf Nachfrage des ORF Vorarlberg: „Ich gehe davon aus, dass es abgesprochen ist, weil mich der Landesrat darüber in Kenntnis gesetzt hat. Aber ich halte nicht viel davon. Die Zelte sind gelagert, werden nicht aufgestellt und werden ehrlich gesagt auch nicht gebraucht.“
300 weitere Plätze in kleineren Unterkünften
Vorarlberg stehe für eine gute Unterbringung, so Wallner: „Es kommt der Winter, es wird kalt. Ich glaube, niemand von uns will frierende Menschen in Zelten sehen, sondern in der ordentlichen Unterkunft. Und das wird auch möglich sein.“ Zu den bereits geschaffenen 200 Plätzen für Asylsuchende sollen jetzt 300 weitere gefunden werden: „Das wird mithilfe der Caritas geschehen, verteilt aufs ganze Land, immer noch sehr stark auch in kleineren Unterkünften, was an sich gut ist.“
Auch größere Unterkünfte geplant
Vom Bund sei das Land gebeten worden, in der Woche ungefähr bis zu 40 Asylsuchende zu übernehmen, berichtet Wallner: „Das wird sich ausgehen. Das heißt, wir werden bis Weihnachten ungefähr 300 Plätze neu schaffen können. Und darüber hinaus wird sicher noch einiges kommen.“ Bei diesen Plätzen handle es sich noch nicht um Hallen: „Aber wir prüfen schon auch die Frage größerer Unterkünfte. Weil aus Erfahrung wissen wir, wenn einmal eine Gesamtzahl von etwa 3.000 Asylsuchenden im Land erreicht wird, dann beginnt schon die Phase, wo wir auf größere Unterkünfte umsteigen müssen.“ Im Moment würden also Container-Lösungen geprüft und ein bis zwei Hallen. Zu möglichen Standorten könne er noch nichts sagen, so Wallner.
Kritik kommt von der FPÖ
FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel kritisiert die Lagerung von Asyl-Zelten in Dornbirn. Er wirft der ÖVP vor, in dieser Frage ein Schmierentheater zwischen Bund und Land aufzuführen. Anders könne man es nicht bezeichnen, wenn ein ÖVP-Politiker dem anderen ÖVP-Politiker mit dem Aufstellen von Zelten drohe.
EMRK sorgt für Diskussion in der ÖVP
Zusätzlich zur Zeltdebatte sorgt die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für eine Diskussion in der ÖVP. Nach dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) haben am Dienstag auch die ÖVP-Chefs aus Salzburg und Kärnten den Vorstoß von Klubobmann August Wöginger für eine Überarbeitung der EMRK unterstützt. Auch Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist, will ein „Update“.
Verhaltene Reaktion aus Vorarlberg
Etwas vorsichtiger zu Wögingers Aussagen, wenn auch nicht wirklich ablehnend, klang am Dienstag die Reaktion aus Vorarlberg. Es handle sich um eine differenzierte Debatte, der es auch differenziert zu begegnen gelte, erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Markus Wallner. Wohl niemand ziehe die Grundsätze der Konvention in Zweifel, an ihnen sei „nicht zu rütteln“.
Die über die Jahre gewachsene Rechtssprechung bereite aber Schwierigkeiten, „und es wäre falsch, die Augen vor den Problemen zu verschließen.“ Es stelle sich die Frage, „wo beginnt und wo endet der Schutz“. Dass man nach den Vorfällen in Linz „offenbar nichts tun kann“, sei „unbefriedigend“. Kriminelle Asylwerber müssten auch abgeschoben werden können, sonst sinke das Verständnis der Bevölkerung für das Asylwesen als solches, und das sei „nicht gut“, so Wallner.
Zuvor hatten Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Europäische Menschenrechtskonvention als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen begab sich am Montag in diese Debatte: Die EMRK sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens der Republik, schrieb er auf Twitter. Diese infrage zu stellen, löse keine Probleme, sondern rüttle an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruhe.
Auch die Katholische Aktion Österreich forderte in einer Aussendung am Dienstag alle politisch Verantwortlichen auf, sich gegen ein „Herumhämmern am Fundament der Europäischen Menschenrechtskonvention“ zu engagieren.