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ORF.at/Zita Klimek
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Politik

Wallner: Nein zu leichteren Einbürgerungen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnt die einfachere Erreichbarkeit von Staatsbürgerschaften ab. Eine generelle Erleichterung komme für ihn nicht infrage. Damit reagierte er auf die von dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagene kürzere Wartezeit bei Einbürgerungen.

Wie die ÖVP generell sprach sich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gegen eine leichtere Erreichbarkeit der Staatsbürgerschaft aus. „Für mich ist klar, dass es nicht generell zu Erleichterungen bei Einbürgerungen kommen kann“, stellte Wallner fest: Zentrales Element einer Staatsbürgerschaftsverleihung müsse die Integration sein.

Wallner: Zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft

Wallner bezeichnete die Staatsbürgerschaft als „hohes Gut“, diese könne erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. „Wer am Ende des Integrationsprozesses Österreicherin oder Österreicher werden will, muss wie bisher etwas dafür leisten“, so Landeshauptmann Wallner.

„Ich sehe keine Veranlassung für grundsätzliche Änderungen in der Staatsbürgerschaftsvergabe“, stieß unterdessen auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in dasselbe Horn. Auch er sprach von der Staatsbürgerschaft als hohem Gut „mit Rechten und Pflichten“. Für die Bundespartei bekräftigte am Dienstag Generalsekretär Christian Stocker einmal mehr die ablehnende Linie.

Ludwig will kürzere Wartezeiten

An der erstmals stattfindenden „Wiener Konferenz“ der SPÖ Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Ludwig am Samstag für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgesprochen. ÖVP und FPÖ sind empört – mehr dazu in: Ludwig für Reform bei Staatsbürgerschaft.