Noch heuer soll die Ablöse weiterer Heimfallsrechte des Landes Vorarlberg an den Kraftwerksanlagen der illwerke/vkw vertraglich vereinbart werden. Konkret geht es dabei um die „alten“ Tiroler Wasserüberleitungsanlagen, das Kopswerk I mit Rifawerk, das Rodundwerk II sowie die „neuen“ Tiroler Überleitungsanlagen. Vorgesehen ist, dass das Energieunternehmen dem Land für den Erwerb dieser Heimfallsrechte jährlich 21 Millionen Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren bezahlt. Die Summer ergibt sich aus der aktuellen Bewertung von 383 Millionen Euro plus der jährlichen Fixverzinsung von 3,6 Prozent.
Das Heimfallsrecht des Landes Vorarlberg geht auf den Landesvertrag 1926 zurück. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Land die Kraftwerke, die im Eigentum der Illwerke stehen, nach 80 Betriebsjahren unentgeltlich übertragen bekommt. Der aufrechte Bestand der Heimfallsrechte wurde in einem 1994 abgeschlossenen Schiedsverfahren bestätigt. „Dieses Schiedsurteil bildet heute eine wesentliche Grundlage für die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Land bekommt Millionen von illwerke/vkw
Das Land Vorarlberg und die illwerke/vkw haben weitere Ablösen von Heimfallsrechten vereinbart. Durch diesen Verzicht auf das Heimfallsrecht bekommt das Land insgesamt 630 Millionen Euro vom Energieunternehmen.
Ablösezahlungen sind steuerlich absetzbar
Grund für die Aktion ist ein Steuerbescheid des Finanzamts. Daraus geht hervor, dass Ablösezahlungen für die Heimfallsrechte steuerlich absetzbar sind. Aus dem Landhaus heißt es, dass jetzt eben der richtige Zeitpunkt sei. Somit profitieren das Land und die illwerke/vkw-Gruppe gleichermaßen. Dass dieser Schritt gerade jetzt in einer möglichen budgetären Krise erfolgt, helfe natürlich besonders, heißt es weiter. Aber weder die Budgetsituation noch eine mögliche Übergewinnsteuer für die illwerke/vkw hätten mit der Entscheidung zu tun, wird betont.
Mehrere Heimfallsrechte in den letzten Jahren abgelöst
In den letzten Jahren wurden bereits Heimfallsrechte am Obervermuntwerk, dem Vermuntwerk, dem Rodundwerk I mit dem Latschauwerk abgelöst. Die Ablöse dieser Kraftwerke ist bereits abgeschlossen. Zudem ist bereits ein Teil des Heimfallsrecht am Lünerseewerk, das im Jahr 2033 in Eigentum des Landes übergehen würde, abgelöst worden. 64 Millionen Euro sind hier noch offen.
Bisher hat das Land durch die Ablöse der Heimfallsrechte rund 190 Millionen Euro bekommen. „Wir wollen kein einziges Kraftwerk und keine einzige Aktie an irgendwen verkaufen. Sondern wir wollen, dass es in Landeshand bleibt. Vorarlberger Wasser in Vorarlberger Hand“, erklärt Wallner.
Kraftwerke bleiben in Vorarlberger Hand
Ein allfälliger späterer Verkauf der Kraftwerke durch die illwerke/vkw ist auch trotz dieses Vertrages de facto nicht möglich. Zum einen, weil das Land direkt bzw. indirekt 100-prozentiger Eigentümer der illwerke/vkw ist und laut Landesverfassung eine qualifizierte Mehrheit an dem Unternehmen halten muss. Zum anderen hat das Land Vorarlberg an allen Anlagen der Werksgruppe Obere Ill-Lünersee ein Vorkaufsrecht.
NEOS verstehen finanzielle Vorteile der Ablöse
NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür hat bereits auf die Heimfallsrecht-Ablöse reagiert. „Wir NEOS sehen die Heimfallsrecht-Ablöse grundsätzlich kritisch, verstehen aber die finanziellen Vorteile", heißt es in einer Aussendung. Für die NEOS sei wichtig, dass die jährlichen Zahlungen nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftsfonds in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen. Zudem habe der Vertrag Mängel, die behoben gehören.
SPÖ: Gelder sollen in Zukunft investiert werden
Auch die SPÖ sieht eine wichtige Chance für notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Gelder aus dem Verkauf der Heimfallsreche sollen in die Zukunft investiert werden. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer ist der Meinung, dass die Einnahmen aus der Ablöse der Heimfallsrechte nicht dazu dienen sollten, das Landesbudget zu sanieren. Vielmehr müssten damit Investitionen zugunsten der Zukunft des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen: „Hier bietet sich dem Land die einmalige Chance, dauerhaft in die Zukunft zu investieren. Gerade in den Bereichen Bildung und Jugend können damit wichtige Impulse für die kommenden Genrationen gesetzt werden", meint Auer.
NEOS und SPÖ kritisieren die Bewertungsmethoden der Ablöse. Konkret soll bei den Werken sowie den Wasserübertragungsanlagen jeweils ein Jahr vor dem tatsächlichen Heimfallsdatum überprüft werden, welchen Wert diese zu diesem Zeitpunkt tatsächlich haben. Sollte der Wert wesentlich von den heutigen Annahmen abweichen, könnte das Land damit entweder mehr Geld erhalten, im schlimmsten Fall aber gar eine Rückzahlung drohen, heißt es von der SPÖ.