Der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) im Interview am 21.20.2022
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Chronik

Agrarcausa: Keine Ermittlungen gegen Matt

Die Staatsanwaltschaft wird in Zusammenhang mit dem Streit über eine Agrargemeinschaft nicht gegen den Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) ermitteln. Es werde kein Verfahren eingeleitet, da man keinen Anfangsverdacht habe feststellen können, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“.

Matt wurde in der anonymen Anzeige versuchte Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Hintergrund ist der Umgang des Bürgermeisters mit einem Gutachten zur Agrargemeinschaft Altenstadt, deren Mitglied Matt ist. Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das offenbar zum Schluss kam, dass die 1960 erfolgte Grundstücksübertragung rechtswidrig und damit nichtig ist. Damit hätte die Stadt Anspruch auf die damals übertragenen Grundstücke sowie die Erlöse daraus, die derzeit an die Agrargemeinschaft gehen.

Gutachten nicht veröffentlicht

Matt behandelte das Gutachten vertraulich, soll es aber der Agrargemeinschaft übergeben haben und laut der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ bei der Vollversammlung der Gemeinschaft versichert haben, dass sich unter derzeitigen politischen Verhältnissen nichts zu ihrem Nachteil verändern werde. Die Agrargemeinschaft veranlasste ein Gegengutachten, das zu einem anderen Schluss kam als die Stadtexpertise.

Dass Matt die Stadtansprüche nicht habe geltend machen wollen, entspreche der Untreue, hieß es dem Bericht zufolge in der anonymen Anzeige. Zudem habe der Bürgermeister als Mitglied der Agrargemeinschaft seine Befangenheit nicht beachtet und hätte die Landesregierung zur Streitschlichtung anrufen müssen, so die Vorwürfe in der Anzeige. Der Streit über die Agrargemeinschaft schwelt in Feldkirch seit Monaten.