In der Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre ist der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun offenbar die Identität jenes Unternehmers bekannt, der Landeshauptmann Markus Wallner anonym belastet hatte. Dies berichtete die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“. Eine WKStA-Sprecherin wollte den Bericht gegenüber der APA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen.
Ladung zur Zeugeneinvernahme
Der Mann habe von der WKStA bereits eine Ladung zur Zeugeneinvernahme erhalten, hieß es in dem Bericht. Der Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds („Vorarlberger Wirtschaft“) angeboten habe. Der Landeshauptmann bestritt dies vehement. In einem APA-Interview sprach er zuletzt von einer „glatten Lüge“. „Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue“, stellte Wallner dezidiert fest und bedauerte: „Gegen anonyme Vorwürfe kann man am allerwenigsten tun.“
Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Er sei bis dato von der WKStA noch nicht einvernommen worden, erklärte Wallner.
NEOS: Wallners Aussage immer unglaubwürdiger
Dass der Wallner-Beschuldiger nun offenbar eine Aussage bei der WKStA machen wird, führte am Sonntag indes zu einer Reaktion der oppositionellen Vorarlberger NEOS. Deren Klubchefin Sabine Scheffknecht verwies in einer Aussendung darauf, dass sich der Mann „wenn er dort nicht wahrheitsgemäß aussagt“, strafbar mache. „Wären seine Aussagen also frei erfunden – würde er sich eine Zeugeneinvernahme mit Wahrheitspflicht bei der WKStA und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen antun? Wohl kaum“, schlussfolgerte Scheffknecht. Die Aussage des Landeshauptmannes – in den Medien sowie im U-Ausschuss in Wien – sich „an nichts erinnern zu können“, werde „immer unglaubwürdiger.“