In Vorarlberg wuchs zuletzt die Sorge vor einer Gasknappheit. Das westlichste Bundesland hat – wie auch Tirol – keinen Zugang zu seinen Gasspeichern durch Österreich, die beiden Bundesländern sind auf die Versorgung über deutsche Leitungen angewiesen. Das Gas dafür kommt aus Österreich, ein Viertel des Bedarfs ist im Gasspeicher Haidach in Oberösterreich gelagert. Eine entsprechende Infrastrukturvereinbarung über die Durchleitung zwischen Österreich und dem Nachbarn wird seit März von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vehement eingefordert. Den Sommer über hieß es immer wieder aus Wien, eine Vereinbarung stehe kurz bevor und sei reine Formsache.
Unterschrift beim „nächsten persönlichen Treffen“
Nun gibt es laut dem Klimaschutzministerium diese Vereinbarung. Der Vertrag sei fixiert, nur noch nicht unterzeichnet. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest, die Unterzeichnung werde aber „in Kürze“ erfolgen – nämlich dann, wenn sich Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihr deutscher Amtskollege Robert Habeck (Grüne) das nächste Mal persönlich treffen, so Gewesslers Ministeriumssprecherin Martina Stemmer gegenüber dem ORF. Das Abkommen soll 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.
Wallner: Wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte nach Bekanntwerden der Fixierung im ORF-Interview, der Abschluss sei gerade mit Hinblick auf die beginnende kalten Jahreszeit ein wichtiger und notwendiger Schritt in der Versorgungssicherheit Vorarlbergs.
Das Land Vorarlberg habe in Sachen Energieunabhängigkeit bereits im Mai die notwendigen Schritte gesetzt und über den landeseigenen Energieversorger illwerke vkw Kapazitäten in einem oberösterreichischen Gasspeicher sichergestellt. "Der heute finalisierte Staatsvertrag mit Deutschland ist für uns ganz entscheidend, damit die deutschen Netzbetreiber diese strategische Gasreserve Vorarlbergs im Bedarfsfall auch wirklich durchleiten“, so Wallner, der nun auf eine rasche Unterzeichnung des Vertrags drängt.
„Gebranntes Kind“
Zuletzt hatte Wallner (ÖVP) erneut auf die vertragliche Absicherung gepocht. Denn seit dem Beginn der Corona-Pandemie sei er ein „gebranntes Kind“, betonte Wallner in Ö1. Damals habe sich gezeigt, wie schnell sich die Situation zum Nachbarn ändern könne – es seien Dinge passiert, die er nicht für möglich gehalten habe. Etwa seien die Grenzbalken „von heute auf morgen runtergefahren“. „Ich will derartiges kein zweites Mal erleben“, sagte Wallner.
Auch der Vorarlberger Energie-Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zeigte sich am Donnerstag erleichtert über die Einigung. Er sei sehr froh, dass hier nun Rechtssicherheit geschaffen wurde. Er hoffe, dass diese Abkommen nie zur Anwendung kommen müssten, so Zadra.
Gewessler: „Weiterer Meilenstein“
Gewessler bezeichnete das Abkommen mit Deutschland als einen „weiteren Meilenstein für die sichere Gasversorgung Österreichs, insbesondere von Vorarlberg und Tirol, mit den inzwischen großen von uns eingespeicherten Mengen für den Krisenfall“. Damit habe man ein gemeinsames Verständnis für den Gas-Transit zwischen Deutschland und Österreich und zur gemeinsamen Verantwortung für die Befüllung der Notfall-Speicher. „Wir sind in der Gasversorgung aufeinander angewiesen“, so Gewessler.
Österreich sei ein Binnenland – und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten. „Gleichzeitig haben auch wir etwas beizutragen“, so die Ministerin weiter: „Auf unserem Staatsgebiet befinden sich große Speicher, die im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig sind. Denn auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort.“
Habeck: „Vertrauensvolle Zusammenarbeit“
Der zuständige deutsche Minister Robert Habeck erklärte, Solidarität und europäische Zusammenarbeit seien die Gebote der Stunde im Falle einer Gasverknappung. „So waren Deutschland und Österreich unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben.“
Das Abkommen mit Österreich zu den Speichern Haidach und 7-Fields werde einen weiteren wichtigen Beitrag für die Versorgung des süddeutschen Raums mit Erdgas sowie zur europäischen Energiekooperation leisten. „Es ist zudem Ausdruck einer vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich, auch in angespannten Zeiten“, so Habeck.
Die wichtigsten Punkte des Abkommens laut Ministerium
• Die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bislang überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind, wird in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt.
• Der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich bleibt auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder 7-Fields Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen damit auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.
• Österreich und Deutschland sichern sich darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern Haidach und 7-Fields gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung bzw. Gasmangellage besteht.
• Bei der Speicheranlage 7-Fields wird die Zuordnung der Verantwortung für das Befüllungsziel auf die dort am 10. Juli 2022 aktiven Speicherunternehmen aufgeteilt: Deutschland obliegt die Verantwortung für das Befüllungsziel der von der Uniper Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (17,5 TWh), Österreich ist für das Befüllungsziel der von der RAG Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten verantwortlich (6,2 TWh).
Bei der Speicheranlage in Haidach wird die Verantwortung für das Befüllungsziel auf die am Stichtag 10. Juli 2022 tätigen Speicherunternehmen aufgeteilt: Deutschland obliegt die Verantwortung für das Befüllungsziel der zu diesem Zeitpunkt von der Astora GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (11,3 TWh), Österreich ist für das Befüllungsziel der zu diesem Zeitpunkt von der GSA LLC betriebenen Speicherkapazitäten verantwortlich (21,3 TWh).