Wie es aus der Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Montag hieß, seien die festen Bundesquartiere komplett voll. Auch aus feuerpolizeilichen Gründen könne dort niemand mehr aufgenommen werden. Wenn die Länder daher nicht wie vorgesehen andere Quartiere aufstellen, wird es weitere Zelte geben. In Vorarlberg ist das Gelände rund um die Polizeischule im Gespräch. Die Bundesbetreuungsagentur will das nicht bestätigen.
Streit um Flüchtlingszelte
Werden in Vorarlberg in den nächsten Tagen Zelte für Geflüchtete aufgestellt oder nicht – darüber haben Innenministerium und Landesregierung am Montag weitergestritten.
Land sieht Bund und EU in der Pflicht
Das Land ist von den Plänen des Bundes nicht begeistert. Man sei bemüht, seine Hausaufgaben zu machen. Es verlangt aber auch vom Bund und der EU mehr zu unternehmen, damit Menschen nicht illegal nach Österreich kommen. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) stellt noch einmal klar, dass in Vorarlberg keine Zelte aufgestellt werden, egal was die Bundesbetreuungsagentur vorhat. „Das ist letztlich ihr freies Mandat, hier Standorte zu prüfen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es bei uns in Vorarlberg zum jetzigen Zeitpunkt zu keinen Zelten kommen wird“, so Gantner. Der Landesrat weist noch einmal darauf hin, dass es ein Vorarlberger Baugesetz gibt, an das sich alle halten müssen, auch der Bund.
Wenn in Vorarlberg überhaupt was aufgestellt wird, dann am ehesten Wohncontainer. Das Land hat in Dornbirn ein paar gelagert, die vom Infektionsteam eine Zait lang als Büro verwendet wurden.
Vorarlberg erfüllt Quote nicht
Schon seit Monaten weist der Bund darauf hin, dass sich eine Quartiernot ergeben wird, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Denn diese sind nach der Zulassung ins Asylverfahren für die Flüchtlinge zuständig. Die Kosten der Grundversorgung werden zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern getragen.
Für jedes Bundesland ist dabei gemäß der eigenen Größe ein prozentueller Anteil an zu versorgenden Flüchtlingen zu betreuen. Den zu erfüllenden Wert erreichte Wien vergangene Woche zu 179 Prozent, das heißt, man betreute gut 15.000 Personen mehr als vorgegeben. Am anderen Ende der Skala war Kärnten mit einer Quotenerfüllung von gut 62 Prozent. Das heißt, es fehlten fast 2.200 Betreuungsplätze im Bundesland. Nur unwesentlich besser waren die Quoten in Vorarlberg und Tirol.