Bereits in den kommenden Tagen erfolge eine Sondertilgung, berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) am Samstag. „Wir werden alle variabel verzinsten Darlehen auf einen Schlag zurückzahlen“, bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im ORF-Interview die Angaben.
Möglich sei dies durch unerwartet hohe Steuereinnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes. Das ist jener Steueranteil, der vom Bund an die Länder und Gemeinden weitergegeben wird. Ebenfalls mitverantwortlich für den unerwarteten Geldsegen war auch der landeseigene Energieanbieter illwerke vkw. Aus dessen aktuellem Wirtschaftsjahr 2021 erhält das Land durch eine Sonderdividende statt 27 Millionen insgesamt 54 Millionen Euro, für das Folgejahr wird mit noch mehr gerechnet.
Land zahlt Darlehen zurück
Rekord-Steuereinnahmen bescheren dem Land einen unerwarteten Geld-Regen. Der Schuldenstand kann um mehr als 62 Millionen Euro reduziert werden. Das Land wird in den nächsten Tagen alle variablen Darlehen in der Höhe von 36,2 Millionen Euro auf einen Schlag tilgen.
Sondertilgung fließt in Maßnahmen gegen die Teuerung
Ohne diese „Sonderunterstützung“ der illwerke vkw wäre auch die Schuldentilgung nicht möglich gewesen, so Wallner im ORF-Interview. „Ein Stück weit ein Glücksfall“ sei es, dass das Landesunternehmen vkw am deutschen Markt mit dem Verkauf von Energie gute Gewinne erwirtschafte. Auch die höheren Einnahmen durch die steigenden Energiepreise gebe man an die Bevölkerung zurück. „Das ist ein Plus von 27 Millionen Euro, die wir reinvestieren und zurückgeben an die Bevölkerung. Das heißt, wir schauen treffsicher, dass wir im sozialen Bereich gegensteuern.“
Das geschehe unter anderem mit Erhöhungen bei der Wohnbeihilfe, beim Familienzuschuss und beim Heizkostenzuschuss. Diese Mittel kommen laut Wallner direkt aus den Ausschüttungen der illwerke. Und es werde „sicher auch ein Energiepaket geschnürt“, so Wallner weiter, die Energiewende müsse massiv vorangetrieben werden.
Das heißt: Mit den Mehreinnahmen durch Steuern werden zum Teil Schulden abgebaut, mit der Sonderdividende der vkw werden vor allem Maßnahmen gegen die Teuerung finanziert.
„Enkeltaugliches Budget“
Das Land habe Verantwortung auch für die nächste Generation, so Wallner zum Schuldenabbau: „Wir wollen ein enkeltaugliches Budget erstellen.“ In Krisenzeiten sei das nicht einfach. Die Bevölkerung leide massiv unter den Teuerung, da müsse man einerseits gegensteuern, dafür würden hohe Summe aufgebracht. „Andererseits war die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2022 eine sehr gute in Vorarlberg, wir sind sehr schnell aus dem Corona-Tal wieder herausgekommen. Kompliment an die Wirtschaft und an die Arbeitnehmer“, so Wallner. Auch für das kommende Jahr peile man ein Nulldefizit an.
Trotz allem sprach Wallner von großen Unsicherheiten und Herausforderungen und ermahnte weiter alle Abteilungen, sparsam zu bleiben. Das Land wolle durch Investitionen, besonders in Klimaschutz und Energiewende, aber auch Impulse setzen.
Neue Budgetplanungen: Die Zahlen
Im Landesbudget war für 2022 eine Darlehensaufnahme von 139,1 Millionen Euro vorgesehen, die Netto-Neuverschuldung sollte um 99,2 Millionen Euro ansteigen. Aufgrund der unerwartet hohen Einnahmen soll nun aber der Schuldenstand bis Ende Jahr von 538,5 Millionen auf 476,2 Millionen sinken, einerseits durch reguläre Schuldenrückzahlung, andererseits durch die Tilgung aller variabel verzinsten Darlehen in einer Gesamthöhe von 36,2 Millionen Euro auf einen Schlag.
2021 erhielt das Land aus den Ertragsanteilen des Bundes – vom Bund an Länder und Gemeinden weitergegebene Steueranteile – mit rund 735 Millionen Euro um 8,2 Prozent mehr als im Coronakrisenjahr 2020. Für heuer wurde in optimistischen Szenarien von 811 Millionen Euro ausgegangen, neuesten Berechnungen zufolge sollen es nun aber sogar 900 Millionen Euro werden. Für 2023 rechnete Wallner mit Ertragsanteilen in Höhe von 906 Millionen Euro.
FPÖ: Weitere Entlastung statt Schuldenabbau
Massive Kritik an den Plänen zur Schulden-Rückzahlung äußerte die Vorarlberger FPÖ. Landesobmann Christof Bitschi fordert, dass das gesamte zusätzliche Geld – also auch die Steuer-Mehreinnahmen – in die Bekämpfung der Teuerungskrise gesteckt wird. Statt das Budget zu sanieren, sollte aus Sicht von Bitschi lieber die Vorarlberger Bevölkerung zusätzlich entlastet werden.
„Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wissen aktuell nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen", so Bitschi am Samstag in einer Aussendung. Anstatt mit den kompletten Mehreinnahmen weitere Maßnahmen zu setzen, mit denen die Menschen entlastet werden, saniere die Landesregierung ihr Budget. Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bräuchten aber jetzt Hilfe und Unterstützung und es sei Aufgabe der Politik, „gerade in solch schwierigen Zeiten für die Menschen da zu sein und ihnen das Leben zu erleichtern“, so Bitschi.