Nach einer Anzeige der SPÖ hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch im Mai Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gestartet. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. NEOS geht das zu lange, Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker fragt in einer parlamentarische Anfrage an das Justizministerium den aktuellen Verfahrensstand ab. Das Ministerium hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort.
Auch der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann selbst hätte gerne, dass die Ermittlungen bald zu Ende sind. Er wisse von mehreren Einvernahmen. Tschann geht davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
Amtssachverständiger zieht gegen Stadt vor Gericht
Der Amtssachverständige, der die negative Stellungnahme abgab, ist ein Rathausmitarbeiter in Bludenz und zieht am Freitag gegen die Stadt vor Gericht. Nach der negativen Stellungnahme dürfte die Chemie zwischen ihm und dem Bürgermeister nicht mehr gestimmt haben. Tschann hat seinem Mitarbeiter eine einvernehmliche Kündigung angeboten, doch daraus ist nichts geworden.
Nach einem Streit um andere Verwendungen für den führenden Beamten, zog dieser vor Gericht und klagte die Stadt. Eine Verhandlung hat bereits Anfang August stattgefunden. Am Freitag folgt die zweite Runde.