ÖGB Aktion Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
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ÖGB: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Die Teuerungswelle fällt den meisten Menschen beim Einkaufen im Supermarkt auf. Lebensmittel sind derzeit viel teurer als noch vor einem Jahr. Die Gewerkschaft fordert, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend gestrichen wird. Diesen Vorschlag hat sie am Donnerstag in der Bregenzer Fußgängerzone vorgestellt.

Acht Einkaufswagen mit Produkten des täglichen Bedarfs hat die Gewerkschaft am Donnerstag in die Bregenzer Innenstadt gestellt. In jedem Einkaufswagen liegt ein Produkt und darüber ist eine Tafel angebracht, auf der man sieht, wie viel die Teuerung bei diesem Produkt beträgt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund will mit dieser Aktion „Preise runter“ darauf aufmerksam machen, wie stark die Preise gestiegen sind. ORF Vorarlberg Redakteur Martin Kopf hat Manuela Auer, die Geschäftsführerin des ÖGB Vorarlberg, zur Aktion befragt.

ORF Vorarlberg: Frau Auer, Sie haben ja einen Vorschlag, wie das Ganze in den Griff zu bekommen sein soll. Was ist denn da Ihre Idee?

Auer: Eine Forderung ist, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt wird. Wir wissen, dass der Staat jetzt über 3,1 Milliarden an Mehrwertsteuer einnimmt. Also man sagt immer, man gibt so viel Geld aus, wenn man jetzt den Menschen hilft. Aber das zahlen die Menschen ja selber durch diese Mehrkosten. Und die Grundnahrungsmittel braucht jeder Mensch. Hier muss die Mehrwertsteuer einfach entfallen. Die Mehrwertsteuer soll auch entfallen auf die öffentlichen Tickets und auch auf den Spritpreis. Das ist eine Forderung. Und die Teuerung betrifft eben die Lebensmittel. Aber das betrifft auch das Wohnen, die Mieten. Also hier muss es einen Mietstopp geben. Und auf diese Forderungen machen wir jetzt die ganze Woche mit Straßenaktionen aufmerksam.

ORF Vorarlberg: Bleiben wir noch kurz bei den Lebensmitteln. Wenn man jetzt wirklich diese Mehrwertsteuer vorübergehend aussetzen würde, was würde man da sparen beim Einkauf? Es wird ja nicht für jedes Lebensmittel gelten.

Auer: Eine Familie würde sich so im Jahr an die 700 Euro sparen. Das ist doch einiges. Und es sind Lebensmittel, die jeder braucht. Wir wollen jetzt nicht die Senkung bei allen Lebensmitteln. Also der Champagner für den Millionär wäre nicht dabei. Aber die Grundnahrungsmittel sind dabei und eine Familie spart sich so immerhin 700 € im Durchschnitt.

ORF Vorarlberg: Jetzt sind Aktionen wie die heute natürlich gut und recht. Aber glauben Sie, dass die Politik da auch reagieren wird? Kann man da genug Druck aufbauen?

Auer: Wir machen ja viele Aktionen. Wir haben schon demonstriert. Jetzt machen wir eine Woche lang mit ganz verschiedenen Aktionen aufmerksam auf die Teuerung. Morgen haben wir eine Betriebsversammlung, wo es wieder um die Löhne geht. Wir stecken ja auch in den Kollektivvertragsverhandlungen. Das heißt, wir sind auf vielen Ebenen tätig, weil es kann nicht nur an einer Schraube gedreht werden, es braucht nachhaltige Lösungen. Deshalb auch die Löhne rauf, die Mehrwertsteuer jetzt aussetzen bei den Dingen, die die Menschen tagtäglich brauchen.

ORF Vorarlberg: Jetzt sind wir in einer wirklich veritablen Krise. Und früher hat es immer geheißen, in Krisenzeiten muss man auch den Gürtel enger schnallen. Glauben Sie auch, dass der Verzicht vielleicht jetzt auch mehr in den Fokus genommen werden muss? Dass man sagt, man muss jetzt vielleicht auch mal auf etwas verzichten, dass man nicht mehr so viel so übermäßig konsumiert wie früher?

Auer: Ich glaube, die Menschen, die wenig haben, verzichten schon lange. Und die müssen sich einfach die notwendigen Dinge des Lebens leisten können. Die müssen heizen können, weil die sparen sowieso. Aber wenn ich plötzlich dann das Zweifache, Dreifache von dem zahle, was ich bezahlt habe, das geht sich dann nicht mehr aus. Also verzichten, ja, nicht im Überfluss leben, ja.