Die Stadt Feldkirch soll der Agrargemeinschaft Altenstadt mehr als fünf Millionen Euro bezahlt haben, um auf deren Grund Trinkwasser zu fördern. Deshalb hat die Stadt das Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob das Wasser bereits der Stadt gehört und sie somit dafür nicht hätte bezahlen müssen.
Opposition apelliert an guten Willen
NEOS, Grüne und SPÖ fordern Bürgermeister Matt nun auf, dieses Gutachten im Sinne der Transparenz auf der Homepage der Stadt online zu stellen. Dazu bringen sie in der Stadtvertretung am Dienstagabend einen Antrag ein. Die Opposition kann Matt aber nicht dazu zwingen, vielmehr appelliert Fabienne Lackner von den NEOS an den guten Willen des Bürgermeisters.
Verfassungsänderung zu Gutachten-Transparenz
Ab Jänner gibt es diesbezüglich eine Änderung der Verfassung: Alle Gutachten, die ab 1. Jänner 2023 in Auftrag gegeben werden, müssen inklusive Kosten online gestellt werden, bestätigte Verfassungsexperte Peter Bußjäger gegenüber dem ORF. Das Feldkircher Gutachten ist davon aber noch nicht betroffen.