Dass wir mehr leistbare Energie brauchen, aber vor allem nicht aus Russland – zumindest darin war sich der Landtag einig. NEOS-Abgeordneter Garry Thür hat eine Vision: „Stellen Sie sich vor, wir schaffen es, dass ein Windrad auf jeder Bergstation der Seilbahnen bei uns in Vorarlberg steht!“ Schlechter als Seilbahnen sähen die Windräder auch nicht aus, so Thür – so werde der Tourismus vom Energiefresser zum nachhaltigen Energieproduzenten. Das sei eine Chance, für die man nach Fördermöglichkeiten suchen solle.
NEOS sei offenbar entgangen, dass zum Beispiel die Silvretta Montafon schon über sowas nachdenke, entgegnete ÖVP-Klimasprecherin Christina Metzler. Die Energiekrise sei nur gemeinsam zu meistern, ist Metzler überzeugt: z.B. in kühleren Räumen:" Ich habe die letzten Wochen bereits einen Selbstversuch mit 19 Grad gestartet und ich kann Ihnen auch garantieren, ich hatte ab und zu kalte Hände und kalte Füße."
Landtag beschließt neue Gesetze
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig das neue Parteienförderungsgesetz verabschiedet. Es verkürzt den Wahlwerbezeitraum und beschränkt Wahlplakate und Wahlwerbungskosten. Die Parteien müssen zudem jährlich umfassend Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen, der Landesrechnungshof erhält dazu Prüfrechte.
Wallner will Definition für Kernprojekte
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte die Definition österreichischer Kernprojekte zur Energiewende. Diese gelte es in weiterer Folge „extrem zu beschleunigen, dann hat man eine Chance, die Energiewende herzubringen“.
Wenn man für das neue Wasserkraftwerk von illwerke vkw mit einem fünfjährigen UVP-Verfahren plane, dann sei das um drei oder vier Jahre zu lang, so Wallner in der „Aktuellen Stunde“. Es gelte in Österreich Netzprojekte und Energieprojekte in Wind, Wasser und Sonne konkret festzumachen und schnellstens in Umsetzung zu bringen.
Das von illwerke vkw geplante Pumpspeicherkraftwerk mit einer Leistung von bis zu 1.000 Megawatt (Kosten: 2 Mrd. Euro) könnte nach aktueller Planung frühestens 2037 ans Netz gehen. „Das ist ein Fehler“, betonte Wallner. Energiewende bedeute auch, „viel schneller zu werden“.
Kein Zurück zum Alten
Ein „Zurück zum Alten“ werde nicht funktionieren, stellte der Landeshauptmann fest – es werde niemand ernsthaft glauben, dass in ein paar Monaten wieder billiges russisches Erdgas zur Verfügung stehe. Eher laufe vieles „auf Konfrontation“ hinaus, so Wallner. Die Energiekrise aber habe schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen. „Wer Kohle und Atomkraft vom Netz nimmt, muss rechtzeitig für Ersatz sorgen“, sagte der Landeshauptmann. Versorgungssicherheit und die Preissituation belasteten die Stimmung in der Gesellschaft enorm.
FPÖ kritisiert CO2-Steuer
Das wiederum beeindruckte den FPÖ Klubchef Christof Bitschi nicht: „Ich glaube, eine alleinerziehende Mutter hat vielleicht mit dem Selbstversuch deutlich mehr Schwierigkeiten als nur kalte Füße, weil die hat wahrscheinlich auch ein leeres Bankkonto!“ Er könne nicht verstehen, warum die Bundesregierung trotz Krise die CO2-Steuer eingeführt hat, denn so werde alles noch teurer und Betriebe würden ohnehin schon sparen, wo es geht: „Bei den Grünen verstehe ich das. Die treiben hier beinhart ihre Ideologie weiter, obwohl sie wissen, dass aktuell der falsche Zeitpunkt dafür ist. Aber dass sich die ÖVP hinreißen lässt, diese Teuerungsrate in Wahrheit mit neuen Steuern weiter anzukurbeln, das ist in Wahrheit schon auch für mich eine große Enttäuschung.“
Hammerer: „Wer jetzt hetzt, hilft Putin!“
Diese Aussage enttäuschte wiederum die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer. Sichtlich sauer kontert sie: „Kollege Bitschi, Sie ziehen es ins Lächerliche, aber die Situation ist ernst. Sie sind nur am motzen, Sie erklären nie irgendwas, Sie haben keine eigenen konstruktiven Vorschläge. Wer jetzt hetzt, hilft Putin!“
Wallner: Statt streiten zielgerichtet helfen
Letzteres will natürlich niemand im Landtag, Landeshauptmann Markus Wallner hält es auch für entbehrlich zu streiten: „Dass die Bevölkerung einen Spaß daran findet, wenn sich die Parteien die Köpfe einschlagen, glaube ich nicht. Kurzfristig ist die Sache völlig klar: helfen, wo es notwendig ist – nicht nach dem Motto koste es, was es wolle.“ Man habe sich sehr darum bemüht, zielgerichtet zu unterstützen, so gibt es unter anderem mehr Wohnbeihilfe und einen höheren Heizkostenzuschuss, dank der Sonderdividende der illwerke vkw.