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ORF Vorarlberg
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Politik

Wallner: Übergewinn-Steuer betrifft Vorarlberg kaum

Angesichts der hohen Energiepreise in ganz Europa haben sich die EU-Staaten am Freitag auf eine „Übergewinn-Steuer“ für Energieunternehmen geeinigt. Auf Vorarlberg wirke sich dies aber laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nur wenig aus, denn Wasserkraftwerke seien von der Gewinnabschöpfung ausgenommen.

Geplant ist, dass Energiekonzerne künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen. Mit dem Geld aus dieser Übergewinnabschöpfung soll dann wiederum die Bevölkerung entlastet werden. Dass Wasserkraftwerke davon ausgenommen sind, freut Landeshauptmann Markus Wallner: „Weil ich sehr davon überzeugt bin, dass wir die Wasserkraft weiter ausbauen müssen – dazu braucht es eine gewisse Investitionsfähigkeit.“

Wallner: Mittel sollten besser im Land bleiben

Wenn das Geld über eine Steuer nach Wien flösse und wenig zurückkomme, hätte Vorarlberg nichts davon, so Wallner: „Wenn die Mittel stattdessen im Land bleiben und an den Eigentümer gehen, also an das Land Vorarlberg, und dann wieder eingesetzt werden können für die Bevölkerung, ist das richtiger so“, sagt Wallner: „Wenn es bei dem Ergebnis jetzt bleibt, dann würde das bedeuten, dass dieser Kelch an uns vorbeigegangen ist. Jedenfalls würde uns diese Übergewinnsteuer kaum betreffen.“

Es wäre zwar möglich, dass Österreich eine eigene Abgabe für Pumpspeicherkraftwerke einführt. Wallner geht derzeit aber nicht davon aus, dass es so weit kommen wird.