Gross wünscht sich hinsichtlich der Debatte um den schnelleren Bau von Windrädern mehr Offenheit. Allerdings werde keine Gemeinde übergangen. „Gegen eine Standort-Gemeinde geht gar nichts“, argumentiert er.
Länder sollen Eignungszonen ausweisen
Gross zufolge könne man Ordnung in die Planung bringen, wenn die Länder eigenständig Eignungszonen ausweisen würden. „Es wäre jetzt wichtig, dass Vorarlberg nachzieht“, betont Gross. Man müsse sich überlegen, wo man Eignungszonen für Windkraft definiere.
„Ich würde mir in Zeiten wie diesen wünschen, wenn man nicht wieder versucht, zu bremsen“, bekräftigt Gross. Der Landeshauptmann müsse viel mehr betonen, dass man um der Krise entgegenzutreten in Vorarlberg Windparks baue und auch den Stolz auf dieses Vorhaben herausstreichen, beteuert Gross.
Im Gespräch mit Andreas Feiertag verteidigt Gross die Novelle als großen Wurf.
Gross: Es ist so, dass die UVP-Novelle vorsieht, dass es besondere Erleichterungen für Windkraft-Projekte gibt, wenn Eignungszonen vorliegen. Es können aber auch künftig Windkraft-Projekte errichtet werden, wenn das nicht der Fall ist. Und das ist in Vorarlberg so, weil keine Eignungszonen ausgewiesen sind. Allerdings sagt das UVP-Gesetz dezidiert, dass auch in diesem Fall ein Verfahren nur eröffnet werden kann, wenn die Standort-Gemeinde zustimmt. Also es gibt definitiv kein Übergehen von Gemeinden. Und auch was die Bürgerbeteiligung betrifft, muss man keine Sorgen haben. Selbstverständlich ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, anders funktionieren solche Projekte sowieso nicht.
Feiertag: Aber in dieser Novelle heißt es: In Bundesländern ohne Energie-Raumplanung dürfen Windräder künftig auch ohne entsprechende Flächenwidmung errichtet werden. Wenn ich diese Passage lese, dann heißt es, dass man da nicht nur über die Gemeinden, sondern sogar über die Länder drüberfährt.
Gross: Nein, nein. Also es ist so, dass wenn jemand Windkraftwerke errichten will, kann er ein UVP-Verfahren nur dann einreichen, wenn die Standort-Gemeinde zustimmt. Wenn die Gemeinde Nein sagt, kann kein Verfahren eröffnet werden. Das heißt, die Gemeinde hat einen ganz entscheidenden Stellenwert, auch in dieser Novelle. Gegen die Gemeinde geht es nicht.
Feiertag: Und wie ist denn eine andere Passage in dieser Novelle zu verstehen? Wonach Beschwerden dagegen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen.
Gross: Das bezieht sich ja nicht nur auf Windräder, sondern genauso auch auf Wasserkraft. Da ist es so, dass Blanko-Beschwerden ohne ausreichende Begründung keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt ja nicht, dass man die Beschwerde nicht einbringen darf. Nur wenn sie nicht gescheit begründet ist, fällt die aufschiebende Wirkung weg.
Feiertag: Noch eine Passage, die in vielen kritischen Stellungnahmen zu dieser Novelle aufgetaucht ist, nämlich bestehende Schwellenwerte, ab welchem Volumen ein Projekt überhaupt überprüft werden muss. Diese Schwellenwerte sollen abgesenkt werden. Das soll heißen, wo bisher kein UVP-Verfahren nötig ist, wird dann eines nötig. Das heißt, ich habe in Summe mehr Verfahren und mehr Zeitverzögerung, bis sich überhaupt etwas realisieren kann.
Gross: Also es ist so, das gilt nur in Schutzzonen, es gilt aber auch dort trotzdem das hohe öffentliche Interesse. Das heißt, dass die Verfahrenserleichterungen auch dort bleiben. Es ist nur die Schwelle abgesenkt, eben in besonders sensiblen Gebieten. Das betrifft Vorarlberg übrigens kaum, die größeren relevanten Projekte, wie zum Beispiel die Bregenzerach liegt sowieso über der Schwelle. Also da gehen auch die Befürchtungen einfach ins Leere. Da habe ich schon den Verdacht, dass es da um andere Dinge geht in dieser Kritik.
Feiertag: Und um welche Dinge?
Gross: Das hört sich schon ein bisschen nach Kleingeld-Rasseln an. Wir haben keine normale Situation, wir haben eine Krise. Wir haben neben der Klimakrise eine massive Energieversorgungs- und Preiskrise und wir müssen entsprechend handeln. Wir brauchen definitiv jedes Windrad und jede Ökostromanlage, weil uns die ermöglichen, aus dem Gas auszusteigen. Und das müssen wir jetzt lernen zu verstehen, auch wenn es da und dort Schmerzen bereitet. Das muss auch Konsequenzen haben, sonst werden wir die Versorgungssicherheit nicht sicherstellen können.
Feiertag: Das heißt, die Kritik des Landeshauptmannes an dieser Gesetzesnovelle geht ins Leere?
Gross: Aus meiner Sicht ja. Ich finde schon. Das ist insgesamt ein ausgewogener und sehr mutiger Entwurf. Wir müssen in Zeiten wie diesen die Energiewende beschleunigen, und dazu leistet diese Novelle mit Sicherheit einen Beitrag.