Erst vergangene Woche hatte ein Bericht des Landesrechnungshofs für Aufregung gesorgt, die Prüfer analysierten die Auftragsvergaben des Landes an externe Dienstleister. Vor allem die freihändige Vergabe des Schlachthofkonzeptes wurde scharf kritisiert.
Am selben Tag erhielt NEOS eine Anfragebeantwortung der Landesregierung zum Thema Beraterverträge. Mit etwas Verspätung sorgt jetzt auch diese für Aufregung: Es geht um die Art der Beantwortung, aber auch um die Summen, die speziell für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden.
Seit 2019: Fast 17 Mio. Euro für Beraterverträge
Laut der Anfragebeantwortung vergab die Landesregierung seit dem Herbst 2019 Beratungsaufträge im Wert von rund 17,5 Millionen Euro. 5,7 Millionen Euro davon betreffen den Bereich „Marketing, Werbung, Public Relations, Kommunikations- und Medienberatung“. Der Bereich „sonstige Beratung“ machte in diesem Zeitraum rund 4,4 Millionen Euro aus, für „Erstellung von Studien“ hat die Landesregierung in diesem Zeitraum fast 3,3 Millionen Euro ausgegeben.
Vergabe an bestimmte Agentur sorgt für Kritik
Für Kritik sorgt allerdings nicht nur die Summe, sondern auch der Empfänger dieses Geldes – nämlich die Kommunikationsagentur Clavis. Deren Geschäftsführer ist mit der ehemaligen Büroleiterin des Landeshauptmannes liiert. Die Agentur erhielt in diesem Zeitraum Aufträge im Wert von rund 430.000 Euro.
Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, wies gegenüber der APA jeden Zusammenhang mit dieser Beziehung bei der Vergabe zurück, ebenso den Vorwurf, dass die Aufgaben aus eigener Kraft bewältigbar gewesen wären. Auch Clavis betonte, die Aufträge hätten überhaupt nichts mit dem Privatleben zu tun.
Ausgaben für Feldkircher Stadttunnel
Auch zahlreiche andere Werbeagenturen erhielten Aufträge des Landes – sei es für die Kampagne für Standort und Wirtschaft (62.000 Euro an IKP), für die Gestaltung des Bibliotheksplans (15.000 Euro an Pzwei) oder die „filmische Begleitung Stadttunnel Feldkirch“ (80.000 Euro an Medienzoo).
Apropos Stadttunnel: Nicht nur die Vergaben für einzelne Firmen fallen auf. Auch die Kosten für einzelne Projekte sind in der Anfragebeantwortung zu sehen. Bei den Ausgaben sticht vor allem der Stadttunnel Feldkirch hervor. Allein für den Bereich Kommunikation gab die Landesregierung beim Stadttunnel mehr als 420.000 Euro aus – seit Herbst 2019. Für die rechtliche Beratung für den Stadttunnel in den Jahren 2021 und 2022 wurden zudem mehr als 320.000 Euro ausgegeben.
Fast drei Millionen Euro an Energieinstitut Vorarlberg
Die Berater mit den größten Einnahmen haben allerdings nichts mit dem Stadttunnel zu tun, es ist nämlich das Energieinstitut Vorarlberg. Für „Kommunikation“ und andere Beratungen flossen fast drei Millionen Euro an das landesnahe Institut.
317.000 Euro gab es zum Beispiel für e5-Beratungen für Gemeinden im Jahr 2021, fast 280.000 im Jahr 2020. Für die Energieberatung „Impuls 3“ für Gemeinden erhielt das Energieinstitut in den Jahren 2021 und 2020 jeweils rund 300.000 Euro. Auch das Marketing für den Fahrradwettbewerb „Radius“ wickelte das Energieinstitut für das Land ab. Kostenpunkt: rund 109.000 Euro.
Diskussion über Zeitraum
Die Opposition kritisiert zudem, dass in der Anfragebeantwortung nur Aufträge ab dem Herbst 2019 aufgelistet wurden, also seit ÖVP und Grüne die neue Regierungsperiode gestartet haben. Das führte Themeßl-Huber auf eine Formulierung in der Anfrage zurück: Gefragt wurde jeweils nach Dienstleistungen, die „seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bis heute jeweils in Anspruch genommen bzw. in Auftrag gegeben“ wurden. Eine Weisung an Beamte, selektiv zu antworten, habe es nicht gegeben.
Die Opposition ist allerdings der Meinung, dass in der Antwort auch Aufträge enthalten sein müssten, die zwar vor 2019 beauftragt wurden, aber 2019 noch nicht abgeschlossen waren. NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht spricht von „einem weiteren Versuch (Landeshauptmann Markus, Anm.) Wallners, unzumutbare Vorgänge in der Landesregierung und vor allem in der ÖVP unter den Teppich zu kehren.“ Man werde hier abermals tätig werden müssen.
Der Landesregierung ihrerseits war es in der Anfragebeantwortung wichtig zu betonen, dass für die Antwort über 600 Arbeitsstunden in der Verwaltung nötig gewesen seien.
Weitere Anfragen von FPÖ und SPÖ
FPÖ und SPÖ stellten derweil weitere Anfragen zum Thema. Darin forderten sie unter anderem weitere Details zur Vergabe an die Agentur Clavis und zur Vergabe von Aufträgen durch die Landespressestelle generell sowie Auskünfte darüber, wie genau die Auswahl der gelieferten Daten für die Anfragebeantwortung an NEOS erfolgte.
Die SPÖ nimmt auch eine Presseaussendung des Landes im Zuge von Wallners Krankenstand ins Visier. Darin war von „haltlosen Vorwürfen“ in der Wirtschaftsbund-Affäre die Rede. Die SPÖ möchte nun wissen, wie es zu dieser Formulierung kam. Und die FPÖ fragt, ob sich jemals Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gegen die Vergabepraxis gewehrt haben. Auch NEOS richtete eine weitere Anfrage an die Landesregierung.