Bei der am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Strompreisbremse wurden die von der Vorarlberger Landesregierung und der illwerke vkw geforderten Änderungen nicht berücksichtigt. Somit greift die Strompreisbremse, die bis Mitte 2024 gilt, in Vorarlberg vorerst nicht.
Bremse wirkt in Vorarlberg erst ab April 2023
„Ganz zufrieden bin ich immer noch nicht, das wird niemanden wundern“, betont Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) angesichts der beschlossenen Maßnahmen. Die Entlastung der Menschen sei zwar wichtig, doch man hätte sich gewünscht, dass sie für jeden Haushalt in Österreich gleich lange wirke.
„Wir haben Gott sei Dank einen sehr tiefen Strompreis. Den haben wir noch bis Ende März 2023", erklärt Schöbi-Fink. Die illwerke vkw verlangen derzeit nämlich heute schon nur zehn Cent pro kWh. Dieser Preis ist bis April 2023 fixiert. Doch der Strompreis werde auch in Vorarlberg ansteigen, gibt Schöbi-Fink zu bedenken. „Die Haushalte werden belastet sein, natürlich mehr als jetzt. Und wir hätten gerne gehabt, dass diese Entlastung für jeden Haushalt in Österreich gleich lange wirksam ist“, erklärt sie.
Regierung fixiert „Strompreisbremse“
Mit dem Beschluss der „Strompreisbremse“ im Ministerrat macht die Regierung einen weiteren Schritt gegen die Teuerung. Durch sie wird der Strompreis für alle Haushalte bis zu einer Marke von etwa 2.900 kWh auf zehn Cent pro kWh gedeckelt, für darüber hinausgehenden Verbrauch sollen marktübliche Preise bezahlt werden.
Begrenzter Preis für 80 Prozent des Verbrauchs
Die Strompreisbremse ist dazu da, die hohen Stromkosten abzufedern. So müssen die Österreicherinnen und Österreicher ab Dezember für 80 Prozent des Jahresverbrauchs einen begrenzten Strompreis bezahlen. Das sind zehn Cent pro kWh. Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, sollen dabei noch zusätzliche Unterstützung erhalten. Die Bremse funktioniert automatisiert und muss daher nicht beantragt werden.
Die finanzielle Förderung wird dabei anhand eines Drei-Personen-Haushalts bemessen. Haushalte mit mehr als drei Personen können mit einem Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Das Modell dafür werde allerdings erst ausgearbeitet. Dasselbe gilt für die geplanten Unterstützungen für die Wirtschaft.
Kosten bis zu vier Milliarden Euro
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rechnet angesichts des längeren Zeitraums, in dem die Strompreisbremse gilt, mit Kosten von bis zu vier Milliarden Euro. „Die Herausforderungen für das Budget sind riesengroß“, betont Brunner. Man lebe allerdings in außergewöhnlichen Zeiten, weshalb man es sich nicht leisten könne, nicht zu helfen.
FPÖ: Bremse sei eine Art von „Almosen-Politik“
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi zeigt sich von der Strompreisbremse wenig begeistert. „Es ist eine Art Almosen-Politik, die leider aktuell aufgrund der Maßnahmen der Regierung notwendig ist“, begründet er. Bei der FPÖ hingegen setze man sich für eine allgemeine flächendeckende Steuersenkung ein.