Rüscher betonte gleich zu Beginn des Gesprächs, dass sich Wallner auf dem Weg der Besserung befinde: „Wir sind alle sehr zuversichtlich, dass er in einigen Wochen die Amtsgeschäfte wieder übernehmen wird. Wir freuen uns schon sehr darauf. Den genauen Zeitpunkt können wir heute noch nicht sagen, den wird er dann bestimmen.“ Sicher sei, er bleibe Landeshauptmann. Man freue sich auf ihn: „Er ist aus meiner persönlichen Sicht auch der Beste für dieses Amt.“
„Volle Kooperation in der Wirtschaftsbund-Causa“
Die Wirtschaftsbund-Affäre hat bei der ÖVP für ein Erdbeben gesorgt. Laut Rüscher ist klar, dass Fehler passiert sind. Es gelte hinzuschauen, aufzuklären und volle Kooperation für die Behörden zu zeigen und natürlich auch die volle Verantwortung zu übernehmen. „Es ist mir ganz wichtig zu betonen, dass es kein System ÖVP gibt. Aber es sind Fehler passiert. Dafür stehen wir gerade. Und wir tun alles dafür, dass wir transparent und sehr gut organisiert ins neue Jahr starten“, so Rüscher.
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss und diesbezüglich eine Verschärfung der derzeit geltenden Regeln. Rüscher meint dazu: „Selbstverständlich braucht es Akteneinsicht, ansonsten kann nicht gut gearbeitet werden. Es kann und soll auch transparenter werden, was im Ausschuss passiert. Aber wir müssen auch aufpassen. Alle Personen, die in einem Ausschuss sind, haben auch Rechte und es darf nicht zu einem Tribunal werden.“ Man sehe es derzeit auch in Wien, wo es zu einem öffentlichen Quasianklageverfahren werde und das sei der Untersuchungsausschuss nicht.
Sommergespräch: Martina Rüscher (ÖVP)
Am Freitag war die stellvertretende ÖVP-Landesvorsitzende Martina Rüscher zu Gast beim „Vorarlberg heute“-Sommergespräch.
Land und Bund bei Teuerung gefordert
Bei der Teuerung wären der Bund und das Land gefordert, mit Unterstützungen die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Rüscher: „Einerseits mit raschen Hilfen, mit Einmalzahlungen, die jetzt und sofort ankommen und andererseits auch mit strukturellen Hilfen, die quasi längerfristig helfen, wie zum Beispiel die Indexierung, die automatische der Sozialleistungen. Das hat der Bund gemacht und auch wir haben im Land dann reagiert. Wir haben die Wohnbeihilfe deutlich erhöht, den Familienzuschuss erhöht, den Heizkostenzuschuss erhöht und die Kinderrechte in der Sozialhilfe erhöht. Und es wird ein ständiges Hinschauen brauchen.“
Vorarlberg habe den niedrigsten Strompreis in Österreich, das sei nur dank des im Landesbesitz befindlichen Stromanbieters möglich, so Rüscher: „Die Gewinne werden hauptsächlich im Ausland generiert und gut ist für Vorarlberg, dass diese Gewinne im Land bleiben.“
Abschaffung der kalten Progression gefordert
Steuerlich entlasten soll die Menschen die Abschaffung der kalten Progression, also dass bei einer Lohnerhöhung tatsächlich mehr Geld in der Tasche bleibt und dieses nicht durch hohe Steuersätze wieder wegschmilzt.
Die ÖVP Vorarlberg sei klar für die Abschaffung der kalten Progression, so Rüscher. Es sei auch wichtig, den Mittelstand zu stärken.
Investition in Kinderbetreuung
Rüscher fordert zudem eine ausreichende und flächendeckende Kinderbetreuung: „Wir müssen als Land hier investieren. Das tun wir zwar schon seit vielen, vielen Jahren, aber man kann nicht innerhalb von wenigen Monaten die gesamte Infrastruktur und das gesamte Personal auf die Beine stellen. Und da haben die Gemeinden sich zurecht gemeldet und gesagt, wir schaffen das nicht in so kurzer Zeit.“ Ein hoher Betreuungsschlüssel, hohe Qualität und auch gesundes Essen werde eine wichtige Rolle spielen. Hier habe man ein klares Ziel, dass man Schritt für Schritt verfolge und umsetze. „Nicht ganz so schnell, wie wir es uns alle wünschen würden. Aber wir sind auf dem Weg“, so Rüscher.