Nicht nur in energieintensiven Branchen, sondern in der gesamten heimischen Wirtschaft sei die Situation aufgrund des enormen Energiekostendrucks höchst angespannt – die Teuerung sei neben der Industrie längst auch bei den Klein- und Mittelbetrieben mehr als spürbar geworden. „Daher brauchen wir nun ein rasches und entschlossenes Handeln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, fordert Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner.
Energiepreise für 79 Prozent der Betriebe Herausforderung
Laut aktuellem Wirtschaftsbarometer sehen 79 Prozent der österreichischen Betriebe die hohen Energiepreise als größte Herausforderung für die kommenden zwölf Monate. Deutlicher lasse sich nicht ausdrücken, dass kurzfristige Maßnahmen auf nationaler Ebene möglichst zeitnah umzusetzen seien: „Die Bundesregierung muss unverzüglich eine der aktuellen Entwicklung entsprechende Energiekostenvergütung für die Betriebe umsetzen. Die bereits beschlossene Strompreiskompensation soll möglichst unkompliziert und praxistauglich sein und für alle energieintensiven Unternehmen schnellstmöglich zugänglich gemacht werden“, fordert Hopfner.
Hopfner fordert staatlich besicherte Überbrückungskredite
Außerdem brauche es die Wiedereinführung von staatlich besicherten Überbrückungskrediten, damit Liquiditätsengpässe vermieden werden können. Die Regierung habe zur Entlastung bis dato zwar schon Maßnahmenpakete mit einem Volumen von knapp 33 Milliarden Euro angekündigt bzw. beschlossen.
Der Großteil der Maßnahmen zielt dabei auf die Entlastung von Haushalten und den Erhalt der Kaufkraft ab. „Die bisherigen für die Wirtschaft ergriffenen Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die Preissteigerungen ausreichend abzufedern und somit Liquidität und Investitionstätigkeit abzusichern“, warnt der WKV-Präsident.
Auch auf europäischer Ebene Maßnahmen unverzichtbar
Auch auf gesamteuropäischer Ebene seien kurz- und mittelfristige Maßnahmen unverzichtbar. Die Regierung sei also gefordert, auf EU-Ebene aktiv zu werden: „Notwendig ist die von der Wirtschaftskammer geforderte Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis durch die EU.“
Das Merit-Order-Prinzip besage, dass sich der Strompreis für alle Erzeugungsformen nach dem Preisangebot des teuersten Kraftwerks richtet. Trotz hohem Anteil erneuerbarer Energien am heimischen Energie-Mix sei der Strompreis somit indirekt an den Gaspreis gekoppelt. „Erst kürzlich haben wir mit Nachdruck auf die längst überfällige Reform dieses Prinzips hingewiesen und machen dies hiermit einmal mehr: An einer Reform beziehungsweise Weiterentwicklung dieses Preisfindungssystems im europäischen Strommarkt kommen wir nicht vorbei. Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht länger zuwarten, bis endlich etwas geschieht“, verdeutlicht Hopfner.
Erfreulich sei zudem, dass auch das Land Vorarlberg und die Industriellenvereinigung Vorarlberg die zentralen Forderungen der Wirtschaft in Bezug auf Energiepreise und betrieblicher Planungssicherheit mittragen und unterstützen, schließt der Präsident.