Wahlberechtigt sind alle Personen in Österreich, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Insgesamt leben derzeit etwa 405.000 Menschen in Vorarlberg. Davon sind laut Angaben der Abteilung Inneres und Sicherheit des Landes ca. 336.000 Personen über 16 Jahre alt, davon wiederum haben in etwa 270.000 die österreichische Staatsbürgerschaft – das sind die Wahlberechtigten.
Knapp 66.000 Menschen im Wahlalter leben also hier, haben aber keinen österreichischen Pass. Das heißt: Jede fünfte in Vorarlberg lebende Person im Wahlalter ist bei der Bundespräsidentenwahl nicht stimmberechtigt.
Wenige Österreicher vom Wahlrecht ausgeschlossen
Österreicher können auch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden – das sind aber Einzelfälle, wie es von der Abteilung Inneres und Sicherheit heißt. So kann ein Strafgericht beispielsweise jemanden vom Wahlrecht ausschließen, wenn er zu fünf Jahren Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt wurde – oder bei einem Jahr Freiheitsstrafe, wenn es sich um ein besonders schweres Delikt handelt wie Terrorismus.
Sieben Prozent mehr als vor drei Jahren
Die Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten vergrößert sich also vor allem, wenn ausländische Staatsbürger nach Vorarlberg ziehen. Im Vergleich zur Nationalratswahl vor drei Jahren sind es bei der kommenden Wahl in Vorarlberg fast sieben Prozent mehr, die zwar das Wahlalter, nicht aber die notwendige Staatsbürgerschaft haben.
Österreichweit werden an der Präsidentenwahl 1,4 Mio. über 16-Jährige mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen können – mehr dazu in news.ORF.at: Hofburg-Wahl: Immer weniger Wahlberechtigte.
Filzmaier: Ausschluss kann Folgen haben
Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kann der dauerhafte Ausschluss breiter Bevölkerungskreise von Wahlen durchaus negative Folgen haben. Denn auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft seien von Entscheidungen des politischen Systems betroffen, ohne aber mitentscheiden zu dürfen.
Daher könnten sich möglicherweise unerwünschte Ventile für Unzufriedenheit bilden. „Da Menschen von Entscheidungen des politischen Systems an ihrem Wohnort betroffen sind, könnte man das auch statt der Staatsbürgerschaft an den Wohnort knüpfen“, meint Filzmaier. Freilich erst nach einer langen Zeit des Aufenthalts.