Die Auszahlung der ersten Rate der „strukturstärkenden Bedarfszuweisungen“ an die Gemeinden für das Jahr 2022 sei kürzlich von der Landesregierung beschlossen worden, teilte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Nun werde vorerst die Hälfte des voraussichtlichen Jahresbetrages an insgesamt 91 der insgesamt 96 Gemeinden überwiesen. „Auf diese Hilfestellung sind die Vorarlberger Gemeinden angewiesen. Dadurch wird die Finanzausstattung der Gemeinden gestärkt, womit wichtige kommunale Aufgaben leichter finanziert werden können“, so Schöbi-Fink.
Eine gleichwertig hohe Lebensqualität in allen Landesteilen zu gewährleisten, sei ein vorrangiges Anliegen des Landes. In diese Richtung ziele auch die Unterstützung, so die Landesstatthalterin. Es gehe darum, den Gemeinden finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten.
Finanzielle Handlungsspielräume erhalten
Mit den „strukturstärkenden Bedarfszuweisungen“ sollen den Vorarlberger Gemeinden strukturelle Nachteile, welche sich etwa aus geringer Einwohnerzahl, aus geographischer Randlage, aus dem Bestehen mehrerer Ortsteile oder aus einer fehlenden Lebensmittelnahversorgung ergeben, unterstützt und Defizite ausgeglichen werden.
Mit dem Geld würden zudem Lücken zwischen der tatsächlichen Finanzkraft und dem rechnerischen Finanzbedarf der Gemeinden weitgehend geschlossen, so Schöbi-Fink. „Der Fokus liegt auf den kleineren Gemeinden, die nicht über die finanziellen Hilfsmittel verfügen, um für die in allen Bereichen anfallenden Kosten aufzukommen."
Vergangenes Jahr wurden 25,5 Millionen Euro ausgezahlt
Die jetzt von der Landesregierung bewilligten 12,8 Millionen Euro gehen an 91 Gemeinden. Im Vorjahr sind ebenfalls strukturstärkende Bedarfszuweisungen in zwei Raten über 25,5 Millionen Euro an die heimischen Gemeinden ausbezahlt worden. Während die erste Zahlung immer um die Jahresmitte erfolgt, wird die zweite Rate gegen Jahresende überwiesen.