Am Dienstag hat sich die zuständige Arbeitsgruppe mit allen Parteien ein weiteres Mal getroffen. Die Opposition hätte gerne eine Reform der Untersuchungsausschüsse, damit sie mehr Rechte erhält. Diese Reform hätten sie am liebsten schon im Herbst beschlossen, gemeinsam mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz. Das wird sich aber nicht ausgehen, denn von den 13 vorgenommenen Änderungen wurden am Dienstag lediglich vier Punkte erledigt.
Nächstes Treffen am 15. September
Am meisten Diskussionsbedarf gibt es aber über die Frage, ob das Landesverwaltungsgericht als Schlichtungsstelle angerufen werden kann. Unklar ist, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Darüber soll beim nächsten Treffen am 15. September beraten werden. Auch Experten sind zu diesem Termin eingeladen, um über diese rechtlich heikle Frage zu diskutieren.
Wenn sich die Parteien geeinigt haben, muss das Gesetz auch noch geschrieben werden. Das dauert ebenfalls noch seine Zeit. Erst nach einer Reform möchte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Wirtschaftsbund-Affäre.