Sitzungssaal im Vorarlberger Landhaus in Bregenz
ORF.at/Lukas Krummholz
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Politik

Opposition kritisiert Vorsitz in der LH-Konferenz

Mit 1. Juli endet der Vorsitz von Vorarlberg in der Landeshauptleute-Konferenz. Während Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) eine sehr positive Bilanz zieht, übt die Opposition Kritik. Viele Chancen seien wegen ÖVP-interner Probleme vertan worden.

„Die Bilanz ist sehr positiv“, betont Schöbi-Fink. Ihrer Ansicht nach wurden wichtige Weichen gestellt und auch wichtige Forderungen der Länder durchgebracht. Als Beispiele nennt sich die Pflegereform und die Kindergarten-Milliarde.

Von einer enttäuschend Bilanz spricht hingegen SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer: „Das mag auch daran liegen, dass Landeshauptmann Markus Wallner durch interne Konflikte mit anderem beschäftigt war.“

Sinnhaftigkeit in Frage gestellt

Kritik kommt auch von NEOS-Landtagsabgeordneten Johannes Gasser. Für ihn ist „das Schmerzhafteste, was auf der Strecke geblieben ist, das Ansehen des Landes.“ Ein Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz biete die Möglichkeit, ein Bundesland und dessen politische Vorzüge in den Vordergrund zu stellen. Das sei aber durch die Wirtschaftsbund-Affäre verspielt worden.

FPÖ-Landeschef Christof Bitsche kritisiert den Vorsitz mit dem Wort „Super-Gau“. Dieser habe gar nichts genützt, da es in den vergangenen Monaten nur um die ÖVP-Skandale und sonst nichts gegangen sei. Er zweifelt allgemein an der Sinnhaftigkeit der Landeshauptleute-Konferenz. Er halte mehr von demokratischen Strukturen als von einem Zusammentreffen der vermeintlich Mächtigen, so Bitschi.

Auer möchte die Landeshauptleute-Konferenz nicht abschaffen: „Davon könnte massiver Druck ausgehen, wenn man wollte.“ Der regelmäßige Austausch der Länder sei enorm wichtig, betont Grünen-Parteichefin Eva Hammerer. In Zeiten von multiplen Krisen zeige sich deutlich, dass man es nur gemeinsam schaffen könne. Für Schöbi-Fink ist die Konferenz kein zahnloses Instrument: „Wir sehen, wie viel wir im gemeinsamen Austausch erreicht haben.“