Das dem ORF zugespielte Arbeitspapier des Prüfungsausschusses der Stadt zeichnet auf über 20 Seiten kein gutes Bild rund um die Vorgänge im Kulturamt der Stadt und dessen damaliger Leiterin Judith Reichart.
Es wird von der Bestellung Reicharts zur Leiterin des Kulturamtes und des Kulturservice ohne Ausschreibung berichtet. Ebenso über überzogene Budgets, das Rechnungen nicht klar zuordenbar sind und dass für Aufträge teilweise nur ein Angebot statt der geforderten drei eingeholt wurde.
Causa Reichart – Arbeitspapier wirft kein gutes Licht
Die Unstimmigkeiten rund um das Kulturamt der Stadt Bregenz gehen weiter. Im Oktober wurde die Kulturamtsleiterin Judith Reichart vom Dienst freigestellt. Seitdem prüft ein Prüfungsausschuss der Stadt das Gebaren der Kommune.
Einwallner: Arbeitspapier nur erster Entwurf
Diesen Aussagen widerspricht der Sprecher der SPÖ im Prüfungsauschuss Reinhold Einwallner: Bei dem Arbeitspapier handle es sich um einen ersten Entwurf. Inzwischen habe es zwei Sitzungen gegeben, in denen 140 Seiten Papier nachgereicht wurden. Ganz viele Vorwürfe seien entkräftet worden. Das Kartenhaus das die ÖVP und Grüne gebaut haben, breche zusammen – sie würden verzweifelt nach Argumenten suchen.
Die NEOS Plus-Fraktion in Bregenz ist inzwischen gespalten. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und noch Fraktionsmitglied Alexander Moosbrugger hält fest: Das Arbeitspapier enthalte Fakten, die könne jeder interpretieren und die nachgereichten Papiere haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Michael Sagmeister von den NEOS distanziert sich von der „Hetzjagd“ gegen Judith Reichart, die zudem von der Staatsanwaltschaft entlastet werde.
Endfassung am 28.Juni
Der Prüfungsausschuss ist ein politisch besetztes Gremium der Stadt – jeder interpretiert also nach seiner Sichtweise. Bei der nächsten Sitzung am 28. Juni soll eine Endfassung des Prüfungsberichtes vereinbart werden. Spannend wird, ob dieser von allen Parteien unterzeichnet wird oder das ganze wieder verschoben wird.