Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. Am Freitag hat der Rechnungshof massive Kritik an den schwarzen Parteifinanzen geäußert. Im Prüfbericht über das Jahr 2019 kommt die Kontrollinstanz zum Schluss, dass ein Großteil der Inseraten-Einnahmen des Vorarlberger Wirtschafsbundes als versteckte Parteispenden zu werten seien und dass mehr Geld vom Wirtschafsbund an die Landes-Partei geflossen sei, als die ÖVP zugibt.
Rückzahlung der Hilfsgelder droht
Der Rechnungshof hat sich auch den Seniorenbund angesehen. In Vorarlberg hat dieser 24.000 Euro an CoV-Hilfen für gemeinnützige Vereine kassiert. Eine Partei-Organisation hätte das nicht beantragen dürfen. Der Seniorenbund gibt an, dass er zwar Teilorganisation der ÖVP ist, daneben aber auch einen Seniorenbund-Verein führt, der mit der Partei nicht zu tun habe. Und nur dieser Verein habe Hilfsgelder kassiert.
Der Rechnungshof kann eine solche Trennung nicht feststellen und hat die Sache beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. Auch die ÖVP hat er dort angezeigt, weil diese die Seniorenbund-Gelder nicht in ihrer Bilanz hat. Dem Seniorenbund droht damit die Rückzahlung der Hilfsgelder.
Auch andere Organisationen haben Geld bekommen
In Vorarlberg haben neben dem Seniorenbund auch andere Organisationen im ÖVP-Umfeld CoV-Hilfen erhalten. Die Schülerunion hat 3.900 Euro kassiert und die Jungbauernschaft hat 22.200 Euro erhalten. Hier wird analog zum Seniorenbund noch geprüft, ob diese zum ÖVP-Bauernbund gehört, wie aus einer Anfrage-Beantwortung von Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) an die NEOS hervorgeht.