Ursprünglich war für den späteren Nachmittag noch der Safthersteller Jürgen Rauch in den U-Ausschuss geladen. Von seiner Befragung wurde aber wegen der fortgeschrittenen Stunde Abstand genommen. Bei Rauch wäre vor allem die Doppelrolle interessant gewesen. Er ist nämlich nicht nur Funktionär des Wirtschaftsbundes, sondern auch selbst Unternehmer. Seine Fruchtsaft-Firma hat immer wieder Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geschalten.
Befragung des Großprüfers dauert an
Die Befragung eines weiteren Prüfers für Großbetriebe in den ÖVP-U-Ausschuss dauert noch an. Er ist ein Kollege jenes Beamten, der am Mittwoch bereits vor dem U-Ausschuss war. Die Auskunftsperson bekleidet einen hohen Posten im Finanzamt für Großbetriebsprüfungen und sollte den Abgeordneten Auskunft über diverse Steuercausen geben – - mehr dazu in ORF.at.
Viel Diskussionsbedarf mit Vorarlberg
Zum Vorarlberger Energieunternehmen Illwerke gab es laut Auskunftsperson durchaus auch viel Diskussionsbedarf mit den Betroffenen – vor allem mit dem Land Vorarlberg und dem zuständigen Landeshauptmann Markus Wallner –, hier habe aber der zuständige Sektionsleiter Gunter Mayr final entschieden.
Fragen zur Prüfung des Wirtschaftsbunds wurden nicht zugelassen – die wurde mit der Selbstanzeige im März 2022 aktiv und liegt damit außerhalb des Untersuchungszeitraums. Bei ihm habe es bisher auch keine politische Einflussnahme gegeben, so der Fachvorstand – anders ein Kollege aus der Großbetriebsprüfung, der direkt vom Finanzministerium, im Speziellen durch den damaligen Sektionsleiter Müller, rechtswidrig verfolgt wurde.
Brunner schließt Inseratenkeilerei aus
Im ÖVP-U-Ausschuss hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Inseratenaffäre in Vorarlberg aussagt. Er sagte, er könne ausschließen, dass er selbst Firmen auf Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung angesprochen habe.
Kein Wissen über Inserate in Wirtschaftsbund-Zeitung
Zu den Causen, die bereits am Vortag Thema waren, wie zum Beispiel der Steuerfall rund um die Vorarlberger Illwerke, hatte Brunner „keine Wahrnehmungen“. Ob es in Vorarlberg Gewerbeberechtigungen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung gab, könne er nicht beurteilen, solche Inseratevergaben lägen auch nicht in seiner Kompetenz.
Dass das Wirtschaftsbund-Blatt „Vorarlberger Wirtschaft“ im Laufe der Jahre eine außerordentlich aktive Inseratentätigkeit entwickelte, sei ihm nicht aufgefallen, so Brunner. Er selbst sei in seiner Zeit als Staatssekretär im redaktionellen Teil der Zeitung vorgekommen – laut Hafenecker gleich in 13 „Jubelartikeln“ in insgesamt 16 Ausgaben im Jahr 2020. Das komme eben vor, wenn ein Vorarlberger zum Regierungsmitglied werde, so Brunner. Gezahlt habe er dafür nichts. Zu angeblichen Geldflüssen von Firmen, ohne dass auch entsprechend Inserate als Gegenleistung erschienen wären, hatte Brunner ebenso „keine Wahrnehmung“.
Brunner könnte Gummibärli erhalten haben
Er habe selbst keine Gelder vom Wirtschaftsbund erhalten: „Ich bin Mitglied im Wirtschaftsbund, wenn es ein Essen einmal war, oder dass ich bei einer Veranstaltung dabei war, ja, das schon. Aber keine Zuwendungen oder geldwerte Leistungen“, so Brunner. Vor etwa zehn Jahren habe ihm der Wirtschaftsbund das Porto für eine Aussendung an 150 Personen gezahlt, möglicherweise auch Gummibärli zum Verteilen in einem Wahlkampf. Er selbst habe jedenfalls nie Unternehmer auf die Möglichkeit, in dem Blatt zu inserieren, aufmerksam gemacht. Wie die vielen Inserate in die Zeitung kamen, wisse er nicht.